Die EU-Kommission will höhere Zölle für russisches Getreide und andere Agrarprodukte durchsetzen. Der Beschluss ist brisant. Ein Überblick über Geschehnisse in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag. (c) proplanta
Die Behörde habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am späten Donnerstagabend nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Er würde neben Getreide auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus treffen.
Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide dürfe nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen.
Mehrere östliche EU-Staaten hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass die Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide vorbereitet. Russland finanziere mit Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine, heißt es in dem Schreiben, das von den Agrarministern aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde.
Brisant ist der Vorschlag, weil die EU die Ein- und Ausfuhr von Agrarprodukten eigentlich nicht beschränken wollte. In der Kommission wird nun argumentiert, dass es sich bei Zöllen nicht um Sanktionen handele. Zudem soll garantiert werden, dass die Abgaben nur für Importe gelten, die in der EU verbleiben. Russische Exporte in andere Weltregionen sollen durch sie nicht teurer werden.
Selenskyj fordert mehr EU-Militärhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu dem EU-Gipfel am Donnerstag per Video zugeschaltet und warb eindringlich um mehr militärische Unterstützung für sein Land. «Leider ist der Einsatz von Artillerie an der Front durch unsere Soldaten beschämend für Europa in dem Sinne, dass Europa mehr leisten kann», sagte er nach dem von einer EU-Sprecherin veröffentlichten Redetext. «Es ist wichtig, dies jetzt zu beweisen.»
Die Ukraine bittet die EU seit Langem um Waffen mit großer Reichweite, um Versorgungslinien der russischen Angreifer weit hinter der Front zerstören zu können. Großbritannien und Frankreich haben bereits ihre Marschflugkörper der Typen Storm Shadow und Scalp geschickt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von 500 Kilometern aber nicht zur Verfügung stellen, weil er befürchtet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.
In seiner abendlichen Videoansprache appellierte Selenskyj zudem an die internationale Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Russische Raketen etwa enthielten noch immer oft westliche Bauteile, die über Schlupflöcher nach Russland gelangten, kritisierte er. «Jeder russische Terroranschlag deutet darauf hin, dass die weltweiten Sanktionen gegen Putins System bisher nicht ausreichen.»
Ukraine meldet drei Tote in Gebieten Cherson und Donezk
Infolge russischer Angriffe sind in den ukrainischen Gebieten Cherson und Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. In Cherson im Süden des Landes sei in einem Dorf eine 70-jährige Frau durch Beschuss schwer verletzt worden und wenig später auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, teilte die regionale Militärverwaltung mit. In Donezk im Osten wurden laut Staatsanwaltschaft in der Kleinstadt Nowohrodiwka ein 60-jähriger Mann und eine 66 Jahre alte Frau getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, hieß es.
Häftlinge im Krieg: Zwei Straflager in Sibirien schließen
Aufgrund der vielen in der Ukraine kämpfenden russischen Häftlinge werden in der sibirischen Großregion Krasnojarsk Medienberichten zufolge mindestens zwei Straflager geschlossen. Die Haftanstalten sollten aus Gründen der «Optimierung» zugemacht werden, nachdem viele Straftäter angesichts ihres Einsatzes im Kriegsgebiet begnadigt wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Region, Mark Denisow, laut Tageszeitung «Kommersant». Seinen Angaben zufolge sind die Straflager in den Ortschaften Gromadsk und Arejskoje betroffen. In Gromadsk sitzen vor allem Wiederholungstäter. Arejskoje ist ein Lager für Schwerverbrecher.
SPD-Chef: Es muss möglich sein, über die Frage von Frieden zu reden
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht derzeit keine Basis für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges. «Ich selbst glaube gerade nicht, dass man sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen kann», sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Jene, die darüber entschieden, seien die Ukrainerinnen und Ukrainer, fügte der SPD-Chef hinzu.
In der Sendung ging es unter anderem um umstrittene Einlassungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenichs zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs. Klingbeil nahm Mützenich gegen harte Kritik auch der Koalitionspartner Grüne und FDP in Schutz. Mützenich sorge dafür, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter der Ukraine-Politik von Kanzler Scholz stehe, sagte der Parteichef. Der Fraktionsvorsitzende habe in seiner Rede im Bundestag klar gesagt, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch unterstützt werden, es aber auch möglich sein müsse, über die Frage von Frieden zu reden. «Und ich sage Ihnen, diesen Wunsch und diesen Bedarf gibt es. Und ich finde, man kann diese Debatten aushalten und man kann sie auch führen», betonte Klingbeil.
Das wird am Freitag wichtig
Am zweiten und letzten Tag des Brüsseler Gipfels geht es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Freitag erneut unter anderem um Russlands Angriffskrieg und eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
