Die Bundesregierung will ein Ziel von 28 Prozent für 2030 festlegen, wie Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag mitteilte. Dies entspreche einer Quote von 22 Prozent Treibhausgas-Minderung, derzeit liegt diese Quote bei sechs Prozent. Darauf habe man sich in der Regierung geeinigt. Flasbarth sprach von einem «riesengroßen Fortschritt».
Palmöl im Tank soll schrittweise weniger werden und ab 2026 tabu sein. Besonders stark sollen Elektroautos und mit Hilfe von Strom hergestellte
Kraftstoffe gefördert werden. Wasserstoff und sogenannte PtX-Kraftstoffe auf Strombasis dürfen doppelt angerechnet werden, Strom sogar dreifach.
Für Kerosin im Flugverkehr kommt den Plänen zufolge eine Beimischungsquote für strombasiertes Kerosin ab 2026 von 0,5 Prozent, bis 2030 sollen es 2 Prozent sein.
Voranbringen will die Bundesregierung auch die Nutzung «fortschrittlicher»
Biokraftstoffe aus Abfällen oder Stroh, die bis 2030 einen Anteil von 2,6 Prozent haben sollen. 2022 starten sie mit nur 0,2 Prozent Mindestanteil. Was darüber liegt, darf ebenfalls doppelt angerechnet werden. Dagegen sind Kraftstoffe aus Nahrungs- und Futterpflanzen im Tank aus Gründen des Naturschutzes nicht allzu gern gesehen. Ihr Anteil soll mit 4,4 Prozent auf das aktuelle Niveau begrenzt bleiben, wie Flasbarth erklärte.
Teils sind die Ziele nun höher, als das Umweltministerium in einem ersten Entwurf vorgeschlagen hatte. Das liegt nach Flasbarths Darstellung unter anderem daran, dass die EU ihre Klimaschutz-Ziele erhöht und mit strengeren Vorgaben auch für den Verkehr zu rechnen ist. Zudem hatte sich die Autobranche, die EU-Vorgaben erfüllen muss, für mehr strombasierte, alternative Kraftstoffe eingesetzt.
Die Treibhausgas-Minderungsquote verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, die Treibhausgas-Emissionen des gesamten von ihnen verkauften Kraftstoffes um einen festgelegten Prozentsatz zu senken. Sie hat die frühere Biokraftstoff-Quote abgelöst. In den kommenden Jahren soll die Quote noch moderat steigen auf 10 Prozent bis 2026, dann wird es strenger mit 14,4 Prozent im Jahr 2028 und 22 Prozent 2030.
Die Pläne setzen eine EU-Richtlinie um, allerdings will Deutschland mehr, als die EU mindestens vorgibt. Der Bund schickt seinen Vorschlag jetzt zur Notifizierung nach Brüssel, es stehen im kommenden Jahr auch noch Beschlüsse im Kabinett, im
Bundestag und im
Bundesrat an.
Die Autobranche begrüßte die Einigung und forderte Bundestag und Bundesrat auf, die Quote weiter anzuheben. «Gerade auch die Benziner und Diesel, die jetzt auf der Straße sind, brauchen E-Fuels, um einen Beitrag zu den Klimazielen leisten zu können», teilte die Präsidentin des Branchenverbands VDA mit.
Umweltschützer mahnen dagegen, die mit sehr viel Strom hergestellten synthetischen Kraftstoffe dürften nicht in Pkw landen, weil dort über Batterien Strom sehr viel effizienter eingesetzt werden könne. Man brauche alternative Kraftstoffe dagegen für Flugzeuge, Schiffe, Lkw und die Industrie.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (
BDL) teilte mit, nachhaltige Kraftstoffe kosteten «vier bis fünfmal mehr» als herkömmliches Kerosin. Bei einer nationalen Quote müsse der Kostennachteil ausgeglichen werden.
