Lindau - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht für seine Partei mittlerweile realistische Chancen für einen Einzug in den Bundestag - und will ab 2025 in Berlin mitregieren.
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Berlin - Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen.
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Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einem Jahr Ampel-Koalition eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen - die allerdings von Krisen überschattet war.
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Berlin - Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Erleichterungen gibt es zum Beispiel für Solaranlagen, für Arbeitnehmer und im Wohnungsbau.
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Berlin - Durch mehr Online-Anwendungen, anwenderfreundlichere Gesetze und die Streichung nutzlos gewordener Paragrafen will die Bundesregierung langfristig die Kontakte zwischen Bürgern und Staat angenehmer gestalten.
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Berlin - Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
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Berlin - Das Ja von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für eine weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU hat im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über Konsequenzen ausgelöst.
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Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den gestrigen Beschluss des Bundestages (1.6.2017) zur Verlängerung der ermäßigten Agrardieselbesteuerung.
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Berlin - Die Kritik von Tierrechtsaktivisten an vermeintlichen Defiziten in Tierhaltungsanlagen von berufsständischen Funktionsträgern erreicht in dieser Woche den Bundestag.
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Berlin - Nach dem «Ja» im Bundestag kurz vor 11.00 Uhr muss es an diesem Freitag ganz schnell gehen. Das mehrere hundert Seiten dicke Gesetz zur Reform der Ökostrom-Förderung (EEG-Novelle) samt der in letzter Minute eingefügten zahlreichen Änderungsanträge wird an den einige Kilometer weiter entfernten Bundesrat verschickt.
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