Vor zwei Jahren gab es das «Wunder von Genf», weil die WTO trotz internationaler Spannungen ein Fischerei-Abkommen zustande brachte. Dieses Mal lief es anders. (c) wto
Die Handelsminister der 166 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) konnten sich in Abu Dhabi nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen.
Beim Moratorium auf Zölle für elektronische Übertragungen kam nur ein Minimalkonsens zustande: Die Länder einigten sich, vorerst weiter solche Zölle nicht zu erheben, aber nur bis höchstens 31. März 2026.
Die deutsche Industrie hätte sich gewünscht, dass die seit 1998 gängige Praxis ohne Zölle als Standard ein für alle mal festgelegt wird. 2026 findet die nächste WTO-Ministerkonferenz in Kamerun in Afrika statt. Da müsste dann neu entschieden werden.
Das Fischereiabkommen hätte alle Subventionen eindämmen sollen, die zu Überfischung oder Überkapazität führen. Das soll zum einen Fischbestände schützen, zum anderen verhindern, dass immer mehr Boote gebaut und eingesetzt werden. Es hätte ein 2022 geschlossenes Abkommen ergänzt, dass sich nur mit den schlimmsten Formen von Subventionen befasste.
«Im Poker zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gab es leider kein Happy End», sagte die Fischerei-Expertin der Umweltstiftung WWF, Anna Holl-Buhl. «Das Ergebnis der Verhandlungen ist de facto ein Persilschein, den Raubbau an den Meeren fortzusetzen.»
In der Hoffnung auf eine Einigung war die eigentlich nur bis Donnerstag anberaumte Konferenz mehrmals verlängert worden, aber letztlich vergeblich. Die Schwierigkeit ist, dass die inzwischen 166 Länder der WTO immer einstimmig entscheiden. So hat jedes Land effektiv ein Veto. Die Europäischen Union verhandelt als Block für alle 27 Mitgliedstaaten.
«In den langen Stunden der Verhandlungen haben wir schwierige, aber auch gewinnbringende Zusammenarbeit gesehen», sagte WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala zum Abschluss. Es habe aber nicht gereicht. Die Verhandlungen sollen nun am Sitz der Organisation in Genf weitergehen.
Schon vor Beginn der Konferenz war klar, dass ein weiteres Thema, das der deutschen Wirtschaft am Herzen liegt, nicht vorankommen würde: die Wiederherstellung des Streitschlichtungssystems. Es ist seit vier Jahren in Teilen blockiert, weil die USA die Ernennung von Berufungsrichtern verhindern. Sie verlangen umfangreiche WTO-Reformen, für die es bislang keine Mehrheit gibt.
