«Wir werden prüfen, welche weiteren Möglichkeiten es gibt, die Anwendung von Glyphosat wirksam einzuschränken», sagte der Grünen-Politiker am Freitag. Trotz der EU-Genehmigung wolle er der Koalitionsvereinbarung so weit wie möglich nachkommen. «Wir müssen die
Artenvielfalt schützen, damit wir auch morgen sichere Ernten einfahren können.» Das sei schlichtweg Daseinsfürsorge und «der Job der gesamten Bundesregierung».
Özdemir äußerte sich mit Blick auf eine Anschlussregelung nach einer bereits angekündigten Eilverordnung, mit der zunächst die erneuerte EU-Zulassung national nachvollzogen werden soll. Die Eilverordnung soll für ein halbes Jahr gelten und ein eigentlich zum 1. Januar 2024 greifendes nationales Verbot aufheben, das nun rechtlich keinen Bestand mehr hätte. Auch sonst auslaufende Beschränkungen wie ein Anwendungsverbot in Wasserschutzgebieten werden nun fortgeschrieben.
Im nächsten Schritt soll dann die
Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung «im Sinne des Koalitionsvertrags» überarbeitet werden, wie Özdemir sagte. SPD, FDP und Grüne hatten eigentlich vereinbart: «Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.» Die EU-Kommission verlängerte aber kürzlich die Zulassung um zehn Jahre bis 2033. Die Behörde traf die Entscheidung, nachdem es unter den EU-Staaten keine ausreichende Mehrheit dafür oder dagegen gegeben hatte. Deutschland enthielt sich, weil die FDP dafür war und die Grünen sich für ein Nein einsetzten.
Özdemir sagte: «Glyphosat schadet ohne Zweifel der Artenvielfalt.» Die neue Zulassung sei auch ein schlechtes Signal für Innovationen. «Moderner Pflanzenbau und ein fast 50 Jahre altes
Totalherbizid passen einfach nicht zusammen.» FDP-Fraktionsvize Carina Konrad nannte die Verlängerung der Zulassung in Deutschland durch Özdemir richtig. «In diesen herausfordernden Zeiten darf den Landwirten ohne wissenschaftliche Grundlage und Alternativen nicht ein weiteres Werkzeug für nachhaltige Landwirtschaft genommen werden.»
Glyphosat steht seit Jahren in der Diskussion. Streit gibt es unter anderem darüber, ob es krebserregend sein könnte. Eine Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte jüngst keine inakzeptablen Gefahren gesehen, aber auf Datenlücken in mehreren Bereichen hingewiesen.
