Der Landtag beschloss am Donnerstag mit Stimmen aller Fraktionen die erneute Einsetzung des Gremiums in der neuen Wahlperiode. Zuvor hatten sich
CDU und Grüne dem entsprechenden Antrag der oppositionellen SPD und FDP angeschlossen.
Bei der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 waren allein in NRW 49 Menschen gestorben. Die Schäden werden auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.
Der Untersuchungsausschuss «Hochwasserkatastrophe» kam noch am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Den Vorsitz des elfköpfigen Gremiums hat der SPD-Abgeordnete Sven Wolf. Der Ausschuss habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode «zahlreiche Versäumnisse und Fehleinschätzungen» der damaligen CDU/FDP-Landesregierung aufgearbeitet, teilte Wolf mit.
«Noch sind nicht alle Fragen beantwortet und auch nicht alle Unterlagen ausgewertet.» Daher sei es richtig, dass der Ausschuss fortgesetzt «und zu einem würdigen Abschluss» gebracht werde.
Mit der Landtagswahl Mitte Mai war die Arbeit des Flut-Untersuchungsausschusses zunächst beendet worden. Die Verlängerung sei aber erforderlich, «um die noch wenigen offenen Fragen abschließend zufriedenstellend und mit Rücksicht auf das Leid der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Hochwassergebieten beantworten zu können», hatten die Fraktionen argumentiert.
Wenige Wochen vor der Wahl war die damalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen ihres Mallorca-Aufenthalts während der
Flutkatastrophe zurückgetreten. Im Antrag zur Wiedereinsetzung des U-Ausschusses stellen die Fraktionen noch 30 Fragen zum Verhalten und zur Kommunikation der damaligen CDU/FDP-Landesregierung während der Flut. Ob auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Zeuge aussagen muss, ist noch offen.
Der bisherige U-Ausschuss hatte nur einen Zwischenbericht nach siebenmonatiger Arbeit beschlossen. Jedoch konnten nach Angaben der Fraktionen mehrere Beweisbeschlüsse und Gutachten nicht abgearbeitet und noch kein Abschlussbericht erstellt werden. Weitere Fragen hätten sich erst im Verlauf der Ausschussarbeit ergeben.
Nach Einschätzung der
SPD könnte die Arbeit des Ausschusses noch etwa ein Jahr dauern. Danach soll eine fraktionsübergreifende Enquete-Kommission eingesetzt werden, die Empfehlungen für den Fall künftiger Naturkatastrophen erarbeiten soll.
