Berlin - Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu.
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Berlin - In der Bundesregierung drohen wegen Milliardenlücken harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Das Finanzministerium geht aktuell von einem «Handlungsbedarf» im unteren zweistelligen Milliardenbereich aus, wie eine Sprecherin am Freitag in Berlin sagte.
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Berlin - Unter hohem Spardruck und nach wochenlangem Ringen hat die Ampel-Koalition den Bundeshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht.
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Berlin - Die Kritik am geplanten milliardenschweren Sparpaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Verbände und Oppositionspolitiker beklagten Kürzungen im Sozialbereich.
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Berlin - Fast eine Woche nach der Einigung der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise hat die Bundesregierung am Dienstag eine Kürzungsliste vorgelegt.
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Berlin - Die Einigung der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP in der Haushaltskrise ist noch keine Woche alt - und schon stellen Vertreter aller drei Seiten mühselig errungene Kompromisse wieder in Frage.
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Berlin - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Verständnis über Unmut wegen der vorgesehenen Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft geäußert.
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Berlin - Unter dem Motto: "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" ruft der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf.
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Stuttgart - Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat die Einsparpläne der Bundesregierung im Agrarbereich scharf kritisiert.
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Berlin - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, die Haushaltskrise der Ampel-Koalition lösen zu können - und schließt einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus.
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