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19.12.2023 | 07:22 | Agrardieselkürzung 
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Özdemir äußert Verständnis für Riesenwut bei Landwirten

Berlin - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Verständnis über Unmut wegen der vorgesehenen Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft geäußert.

Cem Özdemir
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(c) BMEL_Janine Schmitz_Photothek
«Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind», sagte der Grünen-Politiker bei einer Kundgebung des Bauernverbands am Montag am Brandenburger Tor. Es sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse - aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. «Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang», bekräftigte Özdemir. «Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.»

Özdemirs Rede bei der Kundgebung wurde mehrfach vom Pfiffen und Zurufen unterbrochen. Bauernpräsident Joachim Rukwied rief die Demonstrationsteilnehmer zu Respekt auf und bat, dem Minister zuzuhören. Özdemir wandte sich gegen herabwürdigende Äußerungen. Der Protest richtet sich gegen Pläne zum Wegfall der Regelungen zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge, die auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen zu Einsparungen im Haushalt 2024 zurückgehen. Nach Verbandsangaben würde die Branche dadurch pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet.

Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Aus Niedersachsen sollten laut einer Sprecherin des Landvolkes von Montag mehr als 1.500 Landwirte an der Demonstration teilnehmen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
dpa
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Kommentare 
Marie schrieb am 20.12.2023 09:44 Uhrzustimmen(6) widersprechen(0)
Die Bauern fühlen sich schon lange nicht mehr von ihrem Vertreter vertreten:
https://baden-wuerttemberg.nabu.de/news/2019/mai/26351.html

Ein Lobbyregister ist in dieser Branche verständlicherweise bis heute unerwünscht.
Monie schrieb am 20.12.2023 07:50 Uhrzustimmen(10) widersprechen(0)
Diesen (zeitlichen)Aufwand an solchen Protestaktionen teilzunehmen, können sich nur Großbetriebe leisten. Deshalb tauchen am Brandenburger Tor auch überwiegend PS-Boliden von John Deere und Claas auf. Rukwied ist und war noch nie ein Anhänger unserer "vielen" Kleinbauern, mit denen er aber stets geschickt hausieren geht. Was für ein Filz. Dass man bei all den Funktionärsposten noch einen ruhigen Schlaf hat, ist schleierhaft - oder eben anders gesagt, einfach nur skrupellos. Zu viele (eigentlich wenige) mischen in diesem System leider mit und profitieren. Auf den Gängen des EU-Kommissionsgebäudes in Brüssel bückt man sich nicht einmal mehr, wenn ein "Hunderter" auf dem Flur liegt.
Menetekel schrieb am 20.12.2023 07:27 Uhrzustimmen(4) widersprechen(0)
Lässt schon tief blicken in diesen Sumpf, der ausgetrocknet gehört. Man fragt sich, ist dies unserem Agrarminister wirklich alles nicht klar, oder geht's um seinen nächsten Posten. Wer Zeit hat, mit seinem Trecker hunderte Kilometer zurückzulegen, und dabei Agrardiesel so sinnlos zu verschwenden, dem gehört die Subventionen sowieso sofort ersatzlos gestrichen.
45 % Einkommensplus
https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarwirtschaft/rekordergebnis--45--so-viel-verdienten-landwirte-2022-23-wirklich_article1702188550.html, Subventionen sei's Dank! Ich dachte, es wäre ein grüner Minister. Jetzt die Rolle rückwärts, wegen Ruckwied's Aufruf (erinnert an Sturm auf das Kapitol in Washington 2021)?! Wer ist hier eigentlich der Chef im Ring? Vielleicht sollte unser Agrarminister seine Hirnzellen mit mehr fleischlichem Eiweis füttern, um zumindest hin und wieder den Durchblick zu erhalten. Aber gerade bei den Grünen scheint ja Doppelmoral auf der Tagesordnung zu stehen.
Aufklärer schrieb am 20.12.2023 07:20 Uhrzustimmen(5) widersprechen(0)
Die Studie „Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV)“ des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen im Auftrag des Naturschutzbundes Deutschland weist nach, wie eine kleine Gruppe von Akteur_innen aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft Schlüsselpositionen besetzt. Demnach ist die Landwirtschaftspolitik in Brüssel und Berlin durchsetzt von Abgeordneten, die auch Lobbyisten sind. Es ist ein dichtes Geflecht mit Netzwerkknoten aus Politikern, Agrarkonzern-Managern, Bankern und Verbandsfunktionären, das bestimmt, wie Landwirte arbeiten und was bei Verbrauchern auf dem Teller landet.

Mit dem Projektleiter der Studie Dr. Guido Nischwitz, Dipl. Geograph, Institut für Arbeit und Wirtschaft (iaw), Universität Bremen, und Maria Noichl (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, besprachen wir in Kooperation mit der Evangelischen Stadtakademie die Studienergebnisse.

Kurzgefasst:

Historisch gewachsenes, höchst professionell organisiertes Agribusiness-Netzwerk & geringe Anzahl an Multifunktionären, die wesentliche Schlüsselpositionen strategisch besetzen à Interessenkonflikte liegen auf der Hand

Anzeichen und Hinweise auf Einflussnahmen auf politisch-rechtliche Rahmensetzungen in der EU und Deutschland („Legislativer Fußabdruck“)

Maria Noichl: Landwirtschaft mit sehr diverser Berufsgruppe, aber kaum eine Berufsgruppe strategisch so gut vernetzt. Aber: Unterschiedlichkeit des Berufsfeldes sei nicht im DBV vertreten, da dieser auf große Konzerne und Export fokussiert sei

Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung

zur Studie: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/190429-studie-agrarlobby-iaw.pdf
Till Eugenspiegel schrieb am 20.12.2023 01:39 Uhrzustimmen(4) widersprechen(0)
Zitat aus dem Artikel:
Özdemirs Rede bei der Kundgebung wurde mehrfach vom Pfiffen und Zurufen unterbrochen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied rief die Demonstrationsteilnehmer zu Respekt auf und bat, dem Minister zuzuhören.-

Ich rate dazu dem Bauernpräsidenten genauer "aufs Maul" zu schauen.

" Eine Studie der Universität Bremen zeigt, warum es in der Agrar- und Umweltpolitik wenig Fortschritte gibt.
11.2019
... Das hätte Dr. Guido Nischwitz nicht gedacht.
Kaum hatte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel über seine Studie
„Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes“ veröffentlicht,
brachen die Telefonleitungen zusammen.
Nischwitz, Abteilungsleiter Regionalentwicklung im Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw),
ist seither zum Medienstar geworden. ARD, ZDF, die heute-show, diverse Radiosender und mehr als 40 Zeitungen haben die Forschungsergebnisse aus Bremen aufgegriffen.
... Meist sind sie eng mit dem DBV verbunden.
Hierzu gehören dessen Vorsitzender, Joachim Rukwied,
mit mindestens 18 herausragenden Posten
oder der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes,
Johannes Röring,
mit 15 Funktionen.
Sie sind immer in wesentliche politische Entscheidungsprozesse eingebunden.
Angesichts der vielen verschiedenen Funktionen weiß man nicht,
welchen Hut sie gerade aufhaben."
Aus:
https://up2date.uni-bremen.de/artikel/lobbyisten-haben-sich-professionalisiert
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