Berlin - Fehlenden Ehrgeiz beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft wirft der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor.
Die CDU/CSU kritisiert, dass der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft nicht vorankommt. (c) proplanta
„Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor kommt nicht voran“, monierte Stegemann anlässlich einer Diskussion mit Vertretern des Agrarressorts am Mittwoch (10.4.) im Ernährungsausschuss. Auch auf mehrfache Nachfragen hätten die Ministerialbeamten „nichts Substantielles“ berichten können. „Nach über zwei Jahren im Amt hat Minister Özdemir nichts weiter vorzuweisen als Ankündigungen und Prüfungen“, zeigte sich Stegemann enttäuscht. Konkrete Maßnahmen seien bisher Fehlanzeige.
Der CDU-Politiker hielt dem Bundeslandwirtschaftsministerium zugleich vor, es wolle wichtige Maßnahmen wie die Aussetzung von Aufzeichnungspflichten beim Düngerecht „aus parteipolitischen Gründen“ gar nicht erst prüfen. Insgeheim wolle Minister Özdemir mit dieser Hinhaltetaktik offenbar die grüne Basis für sich gewinnen, vermutet Stegemann. Dabei habe er „vor allem das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg im Blick und nicht die landwirtschaftlichen Betriebe.“
Fünf Kategorien
Die Bundesländer haben dem Bundeslandwirtschaftsministerium 194 Vorschläge für einfachere und schlankere Regelungen im Agrarbereich übermittelt. Das Ressort hat die Vorschläge inzwischen geprüft und in fünf Kategorien eingeteilt. Bereits in Umsetzung befinden sich demnach neun Maßnahmen, darunter die Pflicht zum Tragen von zwei Ohrmarken und eine Vereinfachung der Anwendungsbestimmungen von Pflanzenschutzmitteln. Rund 60 Vorschläge für eine vereinfachte Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) prüft das BMEL derzeit.
Rund 30 Vorschläge der Länder fallen nicht in die Zuständigkeit des Agrarressorts, das jedoch in allen Einzelfällen auf die federführenden Bundesministerien zugehen will, um zu Ergebnissen zu kommen. Für etwa 20 Vorschläge sind gemäß Einteilung des BMEL die Länder allein zuständig. Schließlich listet das Ressort 33 Vereinfachungsvorschläge auf, die nicht weiterverfolgt werden, weil sie EU-rechtlich vorgegeben sind, gerade erst erlassen wurden oder gewünschte Standards sichern. Dazu zählen beispielsweise die Stoffstrombilanzverordnung sowie Erleichterungen für sogenannte „grüne Gebiete“ ohne besondere Stickstoffbelastung.
Herr Stegemann ist n.m.M. ein schrecklicher Populist, der aus Opportunismus den Bauern nach dem Munde redet.
Die moderne Landwirtschaft würde, wenn man ihr nicht Zügel anlegen würde, in kürzester Zeit die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen für ein paar Euros ruinieren. Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überwachen, sind Aufzeichnungen notwendig. Die Aufzeichnungspflicht liegt beim Verursacher, also beim Urproduzenten. Wer dazu nicht bereit oder fähig ist, sollte sich einen anderen Beruf suchen.
