Die Unionsfraktion betont den Handlungsbedarf bei der Umsatzsteuer. (c) proplanta
Es gebe dringenden Handlungsbedarf, um die Umsatzsteuerpolitik effizienter und transparenter zu gestalten, erklärte der Unionsabgeordnete Hans-Jürgen Thies am Montag (8.4.) gegenüber AGRA-Europe.
Bereits im letzten Jahr habe der Bundesrechnungshof empfohlen, das Umsatzsteuergesetz umfassend zu überarbeiten und das Steuerrecht zu vereinfachen. „Diese Empfehlung sollte von der Bundesregierung ernsthaft in Betracht gezogen werden, um die Besteuerung so zu gestalten, dass sie gerecht, transparent und den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen angemessen ist“, forderte Thies.
Seiner Einschätzung nach ist die Liste der dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Gegenstände und Produkte nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer gründlichen Überprüfung sowie Anpassung an die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten. Unerlässlich ist laut Thies, dass die Bundesregierung die Liste aktualisiert und dabei auch den gesellschaftlichen Wandel und neue Konsumgewohnheiten berücksichtigt. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Umsatzsteuerpolitik den aktuellen Anforderungen gerecht werde und eine ausgewogene Besteuerung aller Waren und Dienstleistungen garantiert sei.
Antwort enttäuschend
Der Bundesregierung warf Thies Zögerlichkeit vor. Ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion sei enttäuschend. Darin verweist die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag, der eine Reform der Mehrwertsteuersätze nicht vorsehe. Ihren Angaben zufolge erfordert eine umfassende Reform einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens. „Es ist an der Zeit, die Besteuerung so zu gestalten, dass sie den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger dient“, mahnte demgegenüber der CDU-Politiker. Die Bundesregierung müsse die Umsatzsteuerpolitik kritisch überdenken und dürfe Reformen nicht länger auf die lange Bank schieben.
Die CDU/CSU-Fraktion stehe bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, um eine faire und zukunftsfähige Umsatzsteuerpolitik zu gestalten. so Thies. Es sei an der Zeit, „dass die Bundesregierung aus ihrer Lethargie erwacht und den Willen der Gesellschaft ernst nimmt.“ Die Union sei bereit, sich aktiv für eine gerechte und transparente Besteuerung einzusetzen.
