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07.05.2009 | 12:16 | Geinmais 

Umweltminister von Boetticher: Verzicht auf Grüne Gentechnik muss mit Begründung erfolgen

Kiel - Umweltminister Dr. Christian von Boetticher hat zur Diskussion um das Verbot von gentechnisch veränderter Maissaat Stellung genommen.

Grüne Gentechnik
(c) proplanta
Dabei erklärte er im Landtag, an dem Prinzip von Koexistenz und Wahlfreiheit festhalten zu wollen: "Die Maßnahmen, die die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen sicherstellen sollen, müssen dabei effizient und verhältnismäßig sein", führte er aus.

Die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Verwendung einer bestimmten Maissaat zu verbieten, sei schwierig nachzuvollziehen, da sich selbst einzelne Fachbehörden des Bundesministeriums uneinig seien, ob von der Saat nun tatsächlich eine Gefahr für die Umwelt ausgehe. "Ich bin im Zweifel für den Schutz der Umwelt und damit für ein Anbauverbot, so lange bis diese Fragen nach der möglichen Schädigung anderer als der gewollten Insektenarten nicht vollständig geklärt sind", sagte von Boetticher.

In jedem Fall gehe es jedoch lediglich um eine mögliche Gefährdung von Insektenarten, die mit der gentechnisch veränderten (transgenen) Maissaat gar nicht geschädigt werden sollten, vergleichbar wie beim Einsatz von herkömmlichen Pflanzenschutzmitteln, wo dies auch vorkomme. "Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass von einer gesundheitlichen Gefährdung ganz ausdrücklich nicht ausgegangen wird", erläuterte der Umweltminister. Deshalb sei auch die Verwendung von aus transgener Maissaat gewonnenen Futtermitteln weiterhin gestattet.

Eine klare Absage erteilte Christian von Boetticher der Forderung, dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten. "Die EU-Kommission hat mehrfach deutlich gemacht, dass gentechnikfreie Regionen nur auf freiwilliger Basis akzeptiert werden", betonte er. Staatlich verordnete gentechnikfreie Regionen seien hingegen unzulässig. Deshalb habe es auch zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung so einen Beitritt nie gegeben. "Angesichts der laufenden Freisetzungen von transgenem Raps in Schleswig-Holstein noch in der Vegetationsperiode 2003/2004 wäre dies auch wenig glaubwürdig gewesen", rief er insbesondere den Grünen die Fakten der Vergangenheit in Erinnerung. Da also auch die Vorgängerregierung keine Notwendigkeit gesehen habe, Schleswig-Holstein insgesamt zu einer gentechnikfreien Zone zu erklären, forderte Umweltminister von Boetticher: "Politik muss verantwortungsvoll einen Rahmen setzen, sie darf aber nicht bloß blockieren." (PD)
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