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Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energie und Netze bleibe ein zentrales Ziel der Koalition, schreibt der Grünen-Politiker in einem auf Montag datierten Brief an die Abgeordneten, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. «Der vorliegende Gesetzentwurf wird hierzu einen weiteren wesentlichen Beitrag in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze leisten.» Habeck bat um die Unterstützung der Parlamentarier, das Gesetzgebungsverfahren «mit der aus meiner Sicht gebotenen Priorität» zu behandeln.
Konkret geht es um die Umsetzung von EU-Vorgaben. Innerhalb sogenannter Beschleunigungsgebiete sollen bestimmte umweltrechtliche Prüfpflichten entfallen, um Zeit zu sparen. «Gleichzeitig bleibt sichergestellt, dass negative Umweltauswirkungen möglichst vermieden werden. Bestimmte Gebiete sind daher zu meiden, etwa geschützte Meeresgebiete oder ausgewiesene Vogelzugkorridore», schrieb Habeck.
Geplant sind Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz und dem Energiewirtschaftsgesetz, die das Kabinett vor Kurzem beschlossen hatte. Vorschläge für die Bereiche Windenergie an Land sowie Solaranlagen will Habeck in Kürze vorlegen. Bei Umweltverbänden war dies auf heftige Kritik gestoßen. Der Naturschutzbund Deutschland hatte einen «überzogenen Abbau von Umweltstandards» bemängelt. Die Deutsche Umwelthilfe warnte vor «schlimmen Folgen für den Meeresschutz».
