Das hat Umweltstaatsekretär Thomas Griese am Mittwoch bei der Biomasse-Tagung auf dem Umwelt-Campus Birkenfeld angekündigt. Die Länder fordern die Bundesregierung dringend auf, bei der 2016 vorgesehenen Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) die
Biomasse zu berücksichtigen.
Mit der letzten EEG-Novellierung sei die Entwicklung der Bioenergie in Deutschland völlig ausgebremst worden, so Griese: „Mit Ablauf der Vergütungsperiode droht ab 2020 die Stilllegung vieler Biomasseanlagen. Diesen Verlust dürfen wir schon aus Klimaschutzgründen nicht zulassen. Wir wollen der Bioenergie eine Zukunftsperspektive eröffnen.“
Derzeit werden in Deutschland aus Biogas und Holz rund 50 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr produziert. „Das entspricht der Produktion von vier Atom- oder sechs Kohlekraftwerken“, erklärte Griese. Allein in Rheinland-Pfalz sorgen 145 Biogasanlagen und ein Dutzend Holzheizkraftwerke dafür, dass erneuerbarer Strom auch dann produziert wird, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.
13 Prozent des im Land verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien liefert die Biomasse. „Mit dem Verlust der Biomasseanlagen würde eine für die Energiewende notwendige und kostengünstige Speicheroption verloren gehen“, so Griese. Er wies darauf hin, dass die Bioenergiebranche bundesweit rund 90.000 Arbeitsplätze stelle. „Gerade im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz, ist die Produktion von Bioenergie in der Land- und Forstwirtschaft eine wichtige Einnahmequelle, auf die wir nicht verzichten können.“
Ziel der länderübergreifenden Bundesratsinitiative sei es deshalb, die aus Biomasse erzeugte Strommenge auf dem heutigen Niveau zu halten und behutsam insbesondere durch Nutzung von Rest- und Abfallstoffen auszubauen. „Durch eine kluge Novellierung des EEG wollen wir erreichen, dass die Produktion der Bioenergie flexibler, effizienter und umweltverträglicher wird“, so Griese.
Als Chance sieht Griese die von der Bundesregierung für die anstehende EEG-Novelle vorgesehene Ausschreibung für die erneuerbaren Energien: Um einen Kostenanstieg für die Verbraucher zu vermeiden, soll die Höhe der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien künftig im Wettbewerb der Anbieter bestimmt werden. „Wir fordern die Bundesregierung auf, auch für die Biomasse ein Ausschreibungsmodell einzuführen“, erklärte Griese. Die Länder sollten die Konditionen dieser Neuregelung mitgestalten.
