Umweltschützer kritisieren grünes EU-Label für Schiffe und Flugzeuge

«Unter den neuen Kriterien werden zum Beispiel Flugzeugmodelle als nachhaltig eingestuft, die eigentlich einen hohen Treibstoffverbrauch haben sowie nicht effizient und damit klimaschädlich sind», begründete Florian Graber, Jurist der Organisation Claw - Initiative für Klimarecht, am Dienstag die eingereichte Beschwerde. Die EU-Kommission bestätigte den Eingang eines Antrags auf Überprüfung.

Der Vorwurf der Organisationen - unter anderem aus Belgien, Österreich und den Niederlanden - fußt auf einer im November veröffentlichten Änderung der sogenannten Taxonomie-Verordnung. Hier hatte die Kommission die technischen Kriterien festgelegt, unter denen Aktivitäten von Luft- und Schifffahrtbetreibern mit einem grünen Investitionslabel ausgestattet werden können. Die Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das Unternehmen und Bürgern dabei helfen soll, klimafreundliche Projekte zu identifizieren und Geld dort zu investieren.

Nach Ansicht der Umweltschützer sind die Kriterien zu schwach. Darunter sind laut Graber etwa Flugzeugtypen zu Unrecht als nachhaltig eingestuft worden. Auch Kreuzfahrtschiffe, die mit flüssigem Erdgas betrieben werden, würden grün gelabelt - den Umweltschützern zufolge zu Unrecht. Die Folgen der weiteren Nutzung dieser Flugzeuge und Schiffe würden die EU-Klimaziele stark gefährden und deshalb gegen die Umweltziele der Taxonomie-Verordnung verstoßen.

Die Organisationen forderten die EU-Kommission nun auf, die Einstufung einer nachhaltigen Investition zu überprüfen. Diese habe nun 16 Wochen Zeit auf den Prüfungsantrag einzugehen. Folge die Kommission dem Einspruch nicht, sei eine Klage beim Europäischen Gerichtshof denkbar, sagte Graber.