Der Bauernverband Schleswig-Holstein drängt auf Vereinfachungen. (c) proplanta
„Wir sitzen heute mehr im Büro als auf dem Schlepper“, beklagte Verbandspräsident Klaus-Peter Lucht am Dienstag (30.4.) bei der Übergabe einer Liste mit 33 Forderungen zum Bürokratieabbau an den Kieler Landwirtschaftsminister Werner Schwarz.
Bürokratie demotiviere nicht nur, sondern behindere die notwendige Entwicklung der Betriebe. „Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in unsere Ausbildung und unsere Fähigkeiten statt kleinteiligster Dokumentationspflichten“, mahnte Lucht. Der Abbau von Bürokratie werde vielfach diskutiert, bislang aber nicht wirklich umgesetzt.
Lucht sieht die Verwaltung und Landespolitik am Zug: „Wir erwarten, dass die Politik unsere Vorschläge unter der Maßgabe ‚im Zweifel für die Freiheit‘ prüft und zügig ein Signal der Erleichterung setzt.“ Zur Erfolgskontrolle schlägt der Landesbauernverband ein Gremium auf Staatssekretärsebene vor, dass regelmäßig tagen sollte, um Fortschritte zu prüfen und in Gesetzesvorschläge umzusetzen.
Direktzahlungen drastisch vereinfachen
Der Forderungskatalog wurde nach BVSH-Angaben von Praktikern erarbeitet. Sie sehen insbesondere Handlungsbedarf im Betriebsmittelrecht. Unter anderem seien die Pflichten bei der Lagerung von Düngemitteln einzudampfen. Vereinfachungen im Sinne der landwirtschaftlichen Praxis müsse es im Düngerecht geben, etwa bei den Dokumentationspflichten über das Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern und der Definition von gefrorenem Boden.
Die EU-Direktzahlungen seien drastisch zu vereinfachen, bürokratische Pflichten bezüglich Nachweis- und Kontrollpflichten abzubauen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erleichterungen zur Konditionalität müssten vollständig und dauerhaft genutzt werden. Weitere Vorschläge betreffen das Natur- und Umweltschutzrecht, den Pflanzenschutz, Lockerungen im Bau- und Immissionsrecht, Steuern und Abgaben sowie generell eine praxisorientierte Ausgestaltung von Dokumentationspflichten.
