Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz

Bei einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg fand sich keine Mehrheit für eine gemeinsame Position zu den entsprechenden Plänen. Ebenso wurde ein Antrag abgelehnt, das Gesetz im zuständigen Ausschuss nachzuverhandeln. Damit liegt das Vorhaben erstmal auf Eis.

Eigentlich sollten Landwirte in der EU den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich einschränken. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. Damit sollte unter anderem gegen das Artensterben vorgegangen werden. Ob das Gesetz in näherer Zukunft noch umgesetzt wird, ist unwahrscheinlich. Die für die Verhandlungen um das Gesetz zuständige Abgeordnete Sarah Wiener sprach von einem Sieg der Pestizidindustrie. Ihr Kompromiss sei im Parlament unterlaufen, boykottiert und verstümmelt worden.

Die Verordnung wird derzeit auch von den an der Gesetzgebung beteiligten EU-Staaten behandelt. Kommen diese zu einer Position, könnte das Gesetz in einer zweiten Lesung ins Parlament zurückkommen. Dass dies jedoch rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen geschieht, gilt als unrealistisch.

Einige Vorgaben gingen unter anderem den Christdemokraten zu weit - sie kritisierten etwa Verbote für Landwirte. Die sozialdemokratische Abgeordnete Delara Burkhardt lehnte ein abgeschwächtes Vorhaben hingegen ab, weil sie strengere Regeln für Landwirte wollte. «Der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft ist einer der Haupttreiber des Artensterbens in der EU und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit», sagte sie.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese teilte nach der Abstimmung mit, jetzt bestehe die Chance, in der nächsten Legislaturperiode ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten. Kommenden Sommer stehen EU-Wahlen an. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus sprach von einem bis zur Unkenntlichkeit zerlöcherten Gesetz. Es sei ein schwarzer Tag für die Landwirtschaft. Ganz anders sieht das ihr FDP-Amtskollege Jan-Christoph Oetjen. Er begrüßte, dass die «katastrophalen Verbotsvorschläge» keine Mehrheit gefunden haben.

Wasserversorger sehen das vorläufige Scheitern des Vorhabens als herben Rückschlag für den besseren Schutz der Trinkwasservorkommen. «Je konkreter und verbindlicher die Maßnahmen sind, desto besser für den Schutz der Gewässer und die Trinkwasserversorgung», sagte Karsten Specht vom Verband kommunaler Unternehmen, der unter anderem die Interessen von Stadtwerken vertritt.