 (c) proplanta Die Länderressortchefs legten am Samstag ein Gutachten vor, das Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) widerspricht. Dieser hält Anbauverbote auf Länderebene für den rechtssichersten Weg.
Dem widersprechen neben Höfken die Landwirtschaftsminister aus Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aufgrund der Expertise: Eine bundesweite Umsetzung bedeute eine größere Rechtssicherheit als unterschiedliche Regelungen in jedem Bundesland.
Für eine bundesweite Regelung spreche zum Beispiel der Schutz konventioneller und ökologischer Landwirtschaft vor Verunreinigungen durch Genpflanzen, etwa bei Honig oder Saatgut.
Bundesminister Schmidt will eine entsprechende EU-Richtlinie bis Herbst in nationales Recht umsetzen. Ein erweiterter Gesetzentwurf sieht einen Anbauausschuss aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern vor. Sie sollen für jede Pflanze im Einzelfall gemeinsam entscheiden, welche zwingenden Gründe für ein Verbot sprechen, und eine nationale oder regionale Umsetzung empfehlen.
Hingegen ist auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine bundesweite Regelung. Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde sagte in Stuttgart, Verbraucher wollten keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller. «Ich erwarte daher von der Bundesregierung eine klare Kante gegen Agro-Gentechnik und ein einheitliches und rigoroses Anbauverbot für Genpflanzen auf Bundesebene.»
Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck erklärte: «Der Bund darf den Ländern nicht den Schwarzen Peter zuschieben. Wir brauchen keinen Flickeneppich, sondern ein flächendeckendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen.» Das bringe mehr Klarheit, mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie. (dpa)
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