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Die EU-Länder verständigten sich am Donnerstag in Brüssel auf einen Austritt aus dem sogenannten Energiecharta-Vertrag, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das Europaparlament muss der Entscheidung noch zustimmen. Das aber dürfte Formsache sein.
Die Bundesregierung hatte den Austritt Deutschlands aus dem Vertrag bereits Ende 2022 beschlossen. Auch andere EU-Länder wie Frankreich, die Niederlande und Spanien hatten den Rückzug angekündigt, Italien war bereits 2016 ausgetreten. Die Ausstiegsfrist beträgt 20 Jahre. «Die EU tritt nun aus, wir sind schon raus und auch viele andere Mitgliedsstaaten. Das passt einfach nicht mehr in diese Zeit», sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) am Donnerstag in Brüssel.
Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Dahinter steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zuzusichern.
Grundlage der Entscheidung war ein Vorschlag der Europäischen Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte einen Austritt schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Die Länder waren sich aber zunächst nicht einig geworden. «Es gab die Hoffnung, dass man durch eine entsprechende Umgestaltung des Energiecharta-Vertrags dafür sorgen kann, dass schlechte Regeln nicht zu lange gelten. Daher gab es da unterschiedliche Haltungen», sagte Giegold. Ein Vorschlag der Kommission zur Modernisierung des Vertrags soll im Frühsommer diskutiert werden.
