Die EVP-Berichterstatterin Sandra Kalniete will keine weiteren Änderungen. (c) proplanta
Kritik gab es allerdings an der „zu späten“ Vorlage des Kommissionsvorschlags. Die Berichterstatterin für dieses Dossier, Sandra Kalniete, lobte in der Aussprache am Montag (19.2.) die vorgeschlagenen Einschränkungen für die Einfuhr von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern. Dies seien wichtige Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft, erklärte die litauische EVP-Politikerin. Sie empfahl, den Entwurf der Kommission schnell und „ohne Änderungen“ anzunehmen.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 waren von der EU Handelserleichterungen für die Ukraine beschlossen worden, die dann am 5. Juni 2022 in Kraft traten. Ein Jahr später wurden diese bis zum 5. Juni 2024 verlängert. Nun will die Brüsseler Behörde die Erleichterungen erneut um ein Jahr fortsetzen.
Zusätzlich hat die Kommission nun aber vorgeschlagen, die ukrainischen Lieferungen von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern für ein Jahr auf dem Niveau der durchschnittlichen Einfuhrmengen der Jahre 2022 und 2023 zu deckeln. Zölle würden eingeführt, wenn die Importmengen diese Niveau überschreiten. Angaben über die genaue Höhe der ukrainischen Lieferungen in den Jahren 2022 und 2023 machte die Kommission auf Anfrage von AGRA-EUROPE aber bis jetzt nicht.
Kommissionsvorschlag zu spät
Kritik an der EU-Kommission kam vom Vorsitzenden des Handelsausschusses, dem SPD-Politiker Bernd Lange. Er beklagte, dass der Vorschlag für eine ordentliche Prüfung „deutlich zu spät“ gekommen sei. Gleichzeitig stellte Lange klar, dass er grundsätzlich hinter dem Ziel stehe, die Ukraine auch in der Handelspolitik weiterhin zu unterstützen.
Der Pole Marek Belka, ein S&D-Fraktionskollege von Lange sagte, „wir sind nicht nur Notare zum abstempeln“. Belka forderte, die Kommission müsse den Landwirten in den EU-Nachbarstaaten mit Blick auf die Ukraine-Lieferungen stärker entgegenkommen. Hier müsse die Brüsseler Behörde noch nachbessern. In dieselbe Kerbe, aber deutlich härter, schlug der polnische PiS-Politiker Dominik Tarczynski. Der Vorschlag sei eine „Katastrophe“ für die Landwirtschaft. Tarczynski appellierte an die Kommission, die Realitäten anzuerkennen und den Entwurf einzukassieren.
