„Die Bioenergiebranche eignet sich nicht für eine Abschöpfung“, so
Rukwied am Dienstag (22.11.) bei der vom DBV, dem Bundesverband
Bioenergie (BBE) und dem
Fachverband Biogas (FvB) ausgerichteten Demonstration vor dem Bundestag. Seinen Angaben zufolge würde eine Umsetzung des aktuellen Gesetzesentwurfes die Bioenergieanlagen aufgrund der stark gestiegenen Kosten ins Defizit treiben.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, signalisierte indes Bereitschaft zu Änderungen des Referentenentwurfs. Angesichts herber Kritik seitens der betroffenen Verbände stellte Konrad in Aussicht, dass der endgültige
Gesetzesentwurf so gestaltet sein werde, dass „damit alle leben können“. Der
DBV besteht indes auf seiner Forderung, die Bioenergie komplett von der Erlösabschöpfung für Erneuerbare Energien auszunehmen.
„Die Einführung einer Kostenmarge von 6 Cent/KWh für Biogasanlagen löst das Problem nicht“, warnte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Seiner Einschätzung nach würden auch mit der zuletzt geplanten Regelung Bioenergieanlagen infolge hoher Erzeugungskosten in der Energiekrise heruntergefahren. Dagegen könne die Verstromung aus Erdgas und Kohle ohne Abschöpfung weiterlaufen.
Zumindest die Sicherheitszuschläge anhebenAuch der Präsident des Bauernverbandes Rheinland-Nassau (BWV), Michael Horper, forderte „jedwede Gewinnabschöpfung bei Biomasseanlagen“ aus dem
Gesetzentwurf zu streichen. Für die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB), Sandra Rostek, zeigt der Entwurf des Wirtschaftsministeriums, „wie gering die Bereitschaft ist, sich auf die besondere Situation der Bioenergie einzulassen“.
Sollte die Streichung der Erlösabschöpfung keine Option sein, müssten zumindest die Sicherheitszuschläge auf 12 Cent/kWh für Biogas, 13 Cent/kWh für Altholz und 9 Cent/kWh für Frischholz angehoben werden, so Rostek. Es sei ihr zufolge energiewirtschaftlich „unsinnig“, die Erlöse aus der flexiblen Stromproduktion abzuschöpfen. Hierdurch gehe der Anreiz verloren, die
Stromerzeugung auf die Zeiten mit den höchsten Börsenpreisen, also die Stunden mit dem höchsten Erdgasverbrauch zu verlagern.
„Dies hätte unweigerlich den Verlust mehrerer Gigawatt flexibler Leistung im Stromnetz zur Folge“, warnte die HBB-Leiterin. Die Flexibilitätserlöse müssten daher von einer Abschöpfung komplett ausgenommen bleiben. Der Präsident des Fachverbandes Biogas (FvB),
Horst Seide, verwarf indes auch die diskutierte Befreiung von kleineren Anlagen bis 1 MW installierte Leistung als unzureichend. Auf die geplante, rückwirkende Abschöpfung bis zum 1. September müsse vollständig verzichtet werden.
„Jede Kilowattstunde zählt“Konrad betonte die Bedeutung der Bioenergieträger für die Strom- und Wärmeerzeugung. „Jede Kilowattstunde zählt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen vor den protestierenden Verbandsfunktionären und Landwirten. Dieses Bewusstsein ist ihr zufolge nicht nur in der FDP-Fraktion tief verankert, sondern wird „von allen Regierungsparteien geteilt“. Konrad rief in diesem Zusammenhang die bereits getroffenen Maßnahmen der Ampelregierung zur Unterstützung der Bioenergieerzeugung in Erinnerung.
„Am Ende ist niemandem damit geholfen, wenn Biogasanlagen nicht mehr flexibilisiert gefahren werden oder wir Kilowattstunden vom Markt verlieren“, betonte die Liberale. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Julia Verlinden, versicherte gegenüber den Demonstrierenden, dass die Bundesregierung mit dem endgültigen Gesetzentwurf weder einen kostendeckenden
Betrieb von Biogasanlagen gefährden noch die Investitionen in neue Anlagen hemmen wolle.
„Unfassbare Ungerechtigkeit“Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bezeichnete den aktuellen Kabinettsentwurf der Ampelregierung indes als „unfassbare Ungerechtigkeit“ gegenüber den Biogaserzeugern. Das Prinzip der Gewinnabschöpfung bei Biogas hat seinen Worten zufolge eine „geradezu kommunistische Handschrift“ und ist grundsätzlich nicht nachzuvollziehen, wenn andere
Energieträger gleichzeitig „massiv im Gewinn sind“.
Gemäß dem aktuellen Gesetzesentwurf würden diejenigen
Betriebe leiden, die „das getan haben, was die Politik gefordert hat“ und in die Flexibilisierung ihrer Anlagen investiert hätten. Dennoch zeige sich, „dass Druck auch etwas verändern kann“, sagte Stegemann und verwies auf die Verdopplung des Gewinnzuschlages von 3 Cent auf 6 Cent pro Kilowattstunde. Diese Änderung ist dem Unionspolitiker zufolge auf die Arbeit seiner Fraktion und der Bioenergieverbände zurückzuführen.
Gravierender EingriffScharfe Kritik an der vorgesehenen
Strompreisbremse kam auch von der AfD. Der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Frank Rinck, bezeichnete diese als gravierenden staatlichen Eingriff in die Preisbildung, der lediglich dazu führe, dass Strom noch knapper werde. Rinck erteilte insbesondere Plänen eine Absage, nicht die Gewinne abzuschöpfen, sondern die Umsätze.
Das würde nicht zuletzt den heimischen Biogasanlagen in erheblichem Maße
Liquidität nehmen und ihnen die Existenzgrundlage entziehen: „Tausende Biogasanlagen in Deutschland stehen jetzt vor dem Aus, obwohl sie bedarfsgerecht und flexibel grundlastfähigen Strom erzeugen“, so der AfD-Politiker.
Befürchtungen unbegründetDerweil zeigte sich der Zentralverband Gartenbau (ZVG) mit Blick auf die Pläne zur Strom- und Gaspreisbremse zufrieden darüber, dass auch die Gartenbaubetriebe von den Entlastungen profitieren sollen. Befürchtungen, dass diese nicht einbezogen würden, hätten sich als unbegründet erwiesen. ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer führt das nicht zuletzt auf den Einsatz seines Verbandes zurück: „Wir haben uns massiv beim Bundeslandwirtschafts- und Bundeswirtschaftsministerium dafür eingesetzt, dass die Betriebe des Gartenbaus mitgenommen werden.“
Die Sorge sei gewesen, dass die gärtnerischen Betriebe aufgrund der beilhilferechtlichen Regelungen der EU durch die Förderkulisse fallen, erläuterte Fleischer. Die bislang bekanntgewordenen Signale wertet er als positives Zeichen. Gleichwohl werde man bei der Umsetzung des befristeten EU-Beihilferahmens darauf achten, dass durch die konkrete Ausformulierung nicht doch einzelne gärtnerische Unternehmen ausgeschlossen werden.
