Schon wieder gibt es wegen kurzer Beratungszeiten über Gesetze Vorwürfe der Union an die Ampel. Die Bundestagspräsidentin lehnt eine Sondersitzung eines Ausschusses ab. (c) danielschoenen - fotolia.com
Die Spitze der Unionsfraktion kritisierte aber ähnlich wie beim Heizungsgesetz im vergangenen Jahr die Eile der Regierungsfraktionen. Vertreter der Koalition wiesen dies zurück. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatten sich in der vergangenen Woche zum einen auf ein Paket geeinigt, um den Ausbau der Solarenergie zu erleichtern. Zum anderen gab es eine Verständigung auf eine lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes. Umweltverbände kritisieren, damit würden Ziele für einzelne Sektoren wie den Verkehr aufgeweicht.
Bas lehnt Sondersitzung ab
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lehnte eine eigentlich am Dienstag geplante Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie zum Solarpaket ab, wie eine Sprecherin des Bundestags bestätigte. Es gebe jedoch keine Verzögerung im Verfahren. Die abschließende Befassung in den Ausschüssen erfolge am Mittwoch im geordneten Verfahren, die zweite und dritte Lesung dann am Freitag. Am Montag gab es eine Anhörung im Ausschuss zum Solarpaket.
Union: Ampel bindet uns nicht ein
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte: «Man hat da dieses Déjà-vu-Erlebnis des Gebäudeenergiegesetzes.» Beim Klimaschutzgesetz sei die Unionsfraktion der Auffassung, dass es durch einen Änderungsantrag grundsätzliche Veränderungen gegeben habe, die eine neue Anhörung erforderlich machten. Dies sei von der Ampel bisher nicht akzeptiert worden. Deswegen werde die Union am Freitag nicht zustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann, ergänzte: «Das ist ja die Handschrift, die mittlerweile viele Gesetzesvorhaben der Ampel tragen, dass man eigentlich sich überhaupt nicht mehr die Mühe macht, die Opposition irgendwie einzubinden.»
Der Bundestag hatte das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) im September nach längerer Hängepartie beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die eigentlich geplante Verabschiedung vor der Sommerpause 2023 nach einem Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gestoppt. Heilmann hatte wegen des engen Zeitplans der Ampel im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt.
Koalition weist Vorwürfe zurück
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, zum Solarpaket habe es bereits eine zweite Anhörung gegeben, am Gesetzentwurf der Regierung gebe es nur geringe Änderungen. «Ich glaube, dass jeder gut beraten ist, zu schauen, ob er Sand ins Getriebe des parlamentarischen Betriebs einfach nur bringen will oder ob er sich mit uns aufmacht, endlich die Herausforderung zu beantworten, die wir für Deutschland brauchen.» Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wiesen Kritik an einer zu kurzen Beratungszeit zurück.
Beide Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren, der am Freitag zusammenkommt. Dröge sagte, die Länderkammer sei um einen Fristverzicht gebeten worden. Beim Solarpaket sei eine Zustimmung des Bundesrats am Freitag wichtig, insbesondere mit Blick auf eine geplante Planungsbeschleunigung für Windenergie.
