Das sagte Landwirtschaftsminister Jozef Bires am Montagabend der Nachrichtenagentur TASR nach Beratungen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel. Kiew hat gegen die drei Nachbarstaaten Polen, Ungarn und Slowakei wegen deren
Importverbots für
ukrainische Agrarprodukte Klage bei der WTO eingereicht. Nach Ansicht der ukrainischen Regierung dürfen einzelne EU-Mitgliedsstaaten kein nationales Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können, da dies EU-Kompetenz sei.
Bires zeigte sich von der Klage «überrascht» und verteidigte das slowakische Vorgehen: «Es ist eine natürliche Reaktion, den nationalen Markt vor einer übermäßigen Einfuhr zu schützen.» Da die EU-Kommission das bis 15. September geltende Importverbot nicht verlängert habe, sei ein nationales Verbot unausweichlich gewesen. Im Unterschied zu Polen und Ungarn wolle die Slowakei es aber nicht auf mehr als die vier bisher betroffenen Produkte ausweiten. Diese sind
Weizen,
Mais,
Raps und Sonnenblumensamen.
Bires betonte, dass die Slowakei trotz der ukrainischen Klage dem Nachbarland weiterhin dabei helfen werde, sein Getreide auf den Weltmarkt zu bringen: «Ich will bestätigen, dass wir weiter mit der Ukraine solidarisch sind und sie weiter unterstützen.» Er wies darauf hin, dass der Umfang des Transits von ukrainischem Getreide durch die Slowakei in den letzten Monaten sogar größer geworden sei.
