Zwar habe er klar und deutlich Position für die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Ausnahme von der Stilllegungspflicht für 4 % der
Agrarflächen im Jahr 2023 bezogen; weil aber diesbezüglich mit der
EU-Kommission noch einige Fragen im Detail zu klären seien, habe er sich bei der
Agrarministerkonferenz (
AMK) Ende Juli gegen die Aussetzung ausgesprochen, erklärt Schwarz im Interview mit dem Bauernblatt Schleswig-Holstein.
Wer bestimmte Öko-Regelungen oder
Agrarumweltmaßnahmen anwenden wolle, müsse auch bei einer Aussetzung der Stilllegungspflicht die Mindeststandards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) 7 und GLÖZ 8 weiterhin einhalten, so der Ressortchef.
Die entsprechende
Verordnung der EU-Kommission für das kommende Jahr sehe nämlich vor, dass weiterhin die bisherigen, im Entwurf des GAP-Strategieplans aufgeführten Regelungen zu GLÖZ 7 und GLÖZ 8 zur Anwendung kommen sollen.
Das Festhalten an diesem Baustein könnte daher negative Auswirkungen auf die Inanspruchnahme insbesondere der Öko-Regelungen haben. Einen möglichen Konflikt sieht Schwarz beispielsweise zwischen der
Ausnahmeregelung für GLÖZ 8 und der Teilnahme an der Ökoregelung 1a.
Zwar müssten die Landwirte im Jahr 2023 dann im Normalfall nicht 4 % der
Ackerfläche stilllegen; wollten sie allerdings freiwillig Brachen anlegen, so müssten sie nach derzeitigem Stand zunächst GLÖZ 8 erfüllen und somit 4 % ihrer Ackerfläche ohne gesonderten Ausgleich brachfallen lassen. Dann würden sie die Prämie aus der Öko-Regelung erst für das fünfte Prozent der
Stilllegung erhalten.
Konsequenzen noch unklar
Laut Schwarz ist es aktuell unklar, welche Konsequenzen die temporäre Aussetzung der Stilllegung im Jahr 2023 auf die Teilnahme an der Ökoregelung 1a haben wird, denn für die Umsetzung der Öko-Regelungen sei eine hohe Teilnahme prognostiziert worden. Dies müsse noch durch das
Bundeslandwirtschaftsministerium endgültig geprüft werden.
Der Minister geht davon aus, dass der Bund noch in der ersten Augusthälfte den Bundesländern einen rechtssicheren Vorschlag zur temporären Flächenstilllegung machen wird. Dann könne auf Landesebene gehandelt werden. Zugleich stellt der Ressortchef klar, dass die Agrarministerkonferenz insgesamt an einer sachgerechten, praktikablen und schnellen Lösung interessiert sei. Inzwischen versuchten alle Länder in intensiven Gesprächen mit dem Bund, die offenen Fragen zu klären.
Schließlich müsse rechtzeitig die Rückmeldung an die Kommission erfolgen, ob Deutschland die Möglichkeit einer temporären Aussetzung von GLÖZ 7 und GLÖZ 8 nutzen wolle.
Keine Meinungsverschiedenheit
Mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der noch vor einigen Wochen eine Flächenstilllegung als nicht verantwortbar bezeichnet hatte, gebe es keine Meinungsverschiedenheit in dieser Thematik, unterstreicht Schwarz.
Gemeinsam mit Günther sei er der Auffassung, dass vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Agrarmärkte jede Tonne Getreide zähle, die man an den Markt bringen könne.
Die Landwirtschaft sei bereit, ihren Beitrag zur Entspannung der Welternährungslage zu leisten. Schwarz verweist darauf, dass sein Ministerium bereits im Vorfeld der Agrarministerkonferenz mit dem Kieler Umweltministerium im Austausch gewesen sei. Beide Ressorts eine das Anliegen, jetzt zunächst die Prüfung des Bundes abzuwarten.
