Özdemir bekräftigt Kritik an EU-Maßnahmen gegen ukrainisches Getreide

«Wer Solidarität mit der Ukraine sagt, muss auch Solidarität mit der Ukraine in der Praxis entsprechend realisieren», sagte der Grünen-Politiker am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen. Östliche EU-Staaten wie Polen und Ungarn hatten eigenständig Importe aus der Ukraine beschränkt und dies unter anderem damit begründet, dass die Waren eine unverhältnismäßige Konkurrenz für örtliche Landwirte darstellten.

Die EU-Kommission hatte daraufhin beschlossen, gemeinsame Ausnahmeregeln für fünf östliche EU-Staaten einzuführen. Anfang des Monats wurden die Maßnahmen für Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei verlängert. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine bis zum 15. September nicht mehr frei gehandelt werden.

In diesem Zuge wird nun auch schon länger über eine Agrarhilfe von 100 Millionen Euro für die von den ukrainischen Exporten besonders betroffenen Länder diskutiert. Özdemir kritisierte die EU-Kommission dafür, dass Unterlagen zu dem Thema erst am Morgen vor dem Treffen in Luxemburg von der Brüsseler Behörde bereitgestellt worden seien.