Die Bundesregierung kommt im brandenburgischen Landtag wegen ihrer Kürzungspläne beim Agrardiesel nicht gut weg. Es gibt aber auch kontroverse Töne zwischen Koalitionspartnern. (c) proplanta
CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann kritisierte in der Aktuellen Stunde, Ministerpräsident Dietmar Woidke tue als SPD-Landesvorsitzender nicht genug, um die zehn Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg von einer Ablehnung der Kürzungspläne zu überzeugen. «Gehen Sie in Klausur, überzeugen Sie ihre Bundestagsabgeordneten, anders abzustimmen. Hier ist ihre Verantwortung, machen Sie ihre Hausaufgaben», forderte Redmann, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist. Der Ministerpräsident entgegnete, er habe als SPD-Landesvorsitzender kein Weisungsrecht gegenüber den Abgeordneten.
Die Parlamentarier sind laut Grundgesetz nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Der Bundestag soll in der kommenden Woche über den Haushalt und damit die Sparpläne auch beim Agrardiesel abstimmen.
Regierungschef Woidke, der in einer Koalition mit Grünen und CDU regiert, erneuerte seine Forderung, dass es keine Kürzungen beim Agrardiesel geben dürfe. «Ich hoffe, dass die Bundesregierung diese Pläne komplett zurücknimmt», sagte er. Die Ampelkoalition müsse in den Dialog mit den Landwirten eintreten. Alle Fraktionen im Landtag lehnten die Kürzungspläne ab. Vor allem gab es breite Kritik, dass das Vorhaben ohne vorherigen Austausch mit den Landwirten verkündet wurde. Die Bauern reagieren seit Wochen mit Protesten.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte in der Landtagsdebatte: «Diese Kürzung über Nacht war nicht richtig. Und nicht fair gegenüber dem Berufsstand.» Die Bundesregierung habe Vertrauen verspielt, meinte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller. Eine notwendige Korrektur der Kürzungspläne sei kein Zeichen von Schwäche.
Der agrarpolitische Sprecher der oppositionellen Linksfraktion, Thomas Domres, forderte, die Macht der Lebensmittelkonzerne, die Preise diktieren könnten und satte Gewinne einstrichen, müsse gebrochen werden. In teils rüden Tönen warf die AfD-Fraktion der Landesregierung eine unglaubwürdige Politik vor. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt, sprach von Heuchelei und sagte, Woidke versuche sich im Jahr der Landtagswahl bei den Bauern anzubiedern.
