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28.06.2013 | 13:02 | Patentrecht 

Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Berlin - Traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen sollen in Deutschland grundsätzlich nicht patentierbar sein. Eine entsprechende gesetzliche Klarstellung hat der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet.

Biopatente
(c) FikMik - fotolia.com
Eigentlich sind Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen in der EU ohnehin verboten. Die einschlägigen Gesetze gelten jedoch als lückenhaft. So hat das Europäische Patentamt (EPA) in München etwa einen angeblich besonders gesunden Brokkoli geschützt - mit der Begründung, nur der Züchtungsprozess sei nicht patentierbar, das Produkt aber schon.

Deshalb hat der Bundestag das Patentgesetz jetzt dahingehend geändert, dass nicht nur auf die Züchtungsverfahren keine Patente erteilt werden können, sondern auch auf die daraus gewonnenen Pflanzen und Tiere. Von Opposition und Umweltschützern gibt es trotzdem Kritik. Sie beklagen, es gebe auch nach der Reform noch zu viele Schlupflöcher. (dpa)
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