Habeck erwartet schwierige Verhandlungen über Bundeshaushalt

Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag in Hannover am Rande seiner «Pharma-Reise», die Haushaltsverhandlungen seien anspruchsvoll. «Das waren sie im letzten Jahr auch schon. Da war die Finanzlücke aber geringer.»

Habeck verwies darauf, dass Einsparmaßnahmen wie beim Agrardiesel Widerstand ausgelöst hätten. Die Koalition musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliarden einsparen und hatte lange um den Haushalt 2024 gerungen. Die Streichung von Subventionen beim Agrardiesel hatte für wochenlange Proteste von Bauern gesorgt.

Haushaltskonsolidierung bedeute, dass weniger Geld ausgegeben werde, sagte Habeck. «Also entweder, Leute kriegen weniger Geld, oder es muss mehr Geld eingenommen werden. Das heißt, Leute müssen mehr Geld bezahlen. Dass das eine erfreuliche Operation wird, das kann niemand glauben.» Die Finanzlücke für 2025 sei größer. «Also da muss man ehrlich sein, das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, der wir uns aber mit der gewohnten und üblichen Konzentration widmen werden.»

Bei den Haushaltsverhandlungen müssen die einzelnen Ressorts dem Finanzministerium bis Donnerstag Sparvorschläge übermitteln. Die Rede ist davon, dass insgesamt rund 20 Milliarden Euro eingespart werden müssten.