Klimaschützer haben in Norwegen erfolgreich gegen Zulassungen für mehrere Ölfelder geklagt. Vor Gericht bekamen sie jüngst in ihrer Argumentation Recht. Das will der Staat so nicht stehen lassen. (c) liveostockimages - fotolia.com
Die Regierung sei anders als das Gericht nicht der Meinung, dass in den drei Fällen ein Verfahrensfehler begangen worden sei, erklärte Energieminister Terje Aasland am Mittwoch. Man sei der Ansicht, dass man im Einklang mit den Vorschriften und auch mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2020 gehandelt habe.
Das Bezirksgericht von Oslo hatte die Zulassungen für die Felder Breidablikk, Yggdrasil und Tyrving Mitte Januar für ungültig erklärt. Der Staat hat dem Urteil zufolge bei den Genehmigungen gegen Auflagen verstoßen. Die klagenden Umweltschutzorganisationen Greenpeace sowie Natur und Jugend bekamen damit in ihrer Argumentation Recht, wonach der Staat gegen Bedingungen des Obersten Gerichts des Landes verstoßen habe, weil die Klimafolgen bei der Genehmigung der Felder nicht untersucht worden seien.
Die Klage stellte eine Fortführung eines Rechtsstreits dar, den die Klimaschützer schon seit Jahren in der Öl-Nation Norwegen ausfechten. Aasland erklärte, das Urteil des Osloer Gerichts beziehe sich auf die Sachbearbeitung von neuen Projekten, nicht aber darauf, ob es die Öl- und Gasproduktion auf dem norwegischen Kontinentalsockel geben solle oder nicht. Diese Produktion werde es weiterhin geben, betonte er. Die Regierung wolle den Erdölsektor weiterentwickeln, nicht abwickeln.
