Darauf verständigten sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, und der ukrainischen Vize-Umweltminister Stepan Lysun bei Beratungen der gemeinsamen Umweltkommission beider Länder in Kiew. Müller: "Ressourcenschutz gewinnt in der Ukraine zunehmend an Bedeutung. Ein sparsamer Umgang mit Energie ist dort zu einer vorrangigen Aufgabe geworden. Dies ist ein wesentlicher Schlüssel für den Klimaschutz. Hier wollen wir über Pilotprojekte, Beratung und Transfer von Know how die Zusammenarbeit weiter ausbauen."
Im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums ist die Zusammenarbeit mit der Ukraine deutlich ausgebaut worden. Derzeit fördert das Bundesumweltministerium vier Projekte, die auf die Steigerung von Energieeffizienz und Energieeinsparung abzielen. Im Verkehrsbereich werden Vorhaben zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs durchgeführt. Im Gebäudebereich wird ein energieeffizientes Modellquartier auf den Weg gebracht, das als Pilotvorhaben Impulse für nachhaltige stadtplanerische Konzepte, die Einrichtung effizienter Wärme- und Stromversorgung und den Einsatz von Technologien für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Gebäuden geben soll. Für diese Vorhaben stellt das Bundesumweltministerium insgesamt 6 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre zur Verfügung. Mit einem Kreditprogramm in Höhe von 1,5 Mio. Euro werden darüber hinaus Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen sowie in private Haushalte gefördert, um Energie effizienter einsetzen zu können.
Auf der Sitzung der Deutsch-Ukrainischen Umweltkommission wurde auch über Möglichkeiten gesprochen, Finanzierungsinstrumente des Kyoto-Protokolls für die Zusammenarbeit beim
Klimaschutz einzusetzen. Über die Nutzung des Mechanismus Joint Implementation lässt sich beispielsweise der Transfer moderner Energietechnologien aus Deutschland in die Ukraine finanzieren. Hier wollen beide Seiten unter Einbindung der Privatwirtschaft künftig enger zusammen arbeiten. Beim flexiblen Mechanismus Joint Implementation kann ein Industrieland durch die Finanzierung eines Klimaschutzprojektes in einem anderen Industrieland einen Teil seiner Verpflichtung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen erfüllen.
Neben dem Klimaschutz ist der Naturschutz ein weiterer Schwerpunkt der Zusammenarbeit. Hier sagte Müller auf der Sitzung zu, dass Deutschland die Ukraine insbesondere beim Aufbau von Naturschutzgebieten und Nationalparken beraten wird. Es wurde vereinbart, dazu eine Arbeitsgruppe einzurichten, um deutsche Erfahrungen an ukrainische Experten und Politiker weiterzugeben. Es wird erwartet, dass damit ein wichtiger Beitrag zum Schutz der
Artenvielfalt in der Ukraine geleistet wird.
Darüber hinaus ist vorgesehen, die Ukraine bei der Annäherung an EU-Standards im Umweltbereich zu unterstützen, auch wenn im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und der Ukraine bisher keine Beitrittsperspektive eröffnet wird. Bei der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kann Deutschland seine langjährigen Erfahrungen bei der Durchführung von EU-Partnerschaftsprojekten, den so genannten "Twinning"-Projekten im Umweltbereich einbringen. Im Rahmen des "Twinning-Programm", das aus EU-Mitteln finanziert wird, werden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten in Partnerbehörden der Beitritts- oder Kandidatenländer entsandt. Ziel ist es, diese Länder bei der Rechtsangleichung und dem Aufbau der dazu notwendigen Institutionen zu unterstützen. (bmu)
