Klimaschützer und die EU schöpfen neue Hoffnung auf ein Ende der amerikanischen Blockadepolitik beim Klimaschutz. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte, den guten Absichten müssten Taten folgen. Die USA müssten sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen nun auch im Rahmen eines bindenden Weltklimavertrags langfristig zu mindern. US-Präsident Barack
Obama hatte am Dienstag angekündigt, Kohlekraftwerke zu CO2-Einsparungen zu verpflichten und den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu forcieren.
«Das ist das bisher umfassendste Klimaschutz-Programm eines US-Präsidenten», analysierte die Direktorin des Klimaprogramms beim Washingtoner World Resources Institute, Jennifer Morgan am Mittwoch. Mit den Maßnahmen könnten die Emissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden - dieses Ziel hatten sich die USA 2009 gesetzt, aber kaum mit Maßnahmen unterfüttert. Martin Kaiser, Klimaexperte bei
Greenpeace sprach von einem Anfang. «Nach Jahren der amerikanischen Blockade in der
Klimapolitik, sind die angekündigten Schritte bitter notwendig.» Obama müsse die Wirtschaft dringend stärker von Kohle und Öl hin zu erneuerbaren Energien führen.
Obama hatte am Dienstag in der Georgetown-Universität zu Washington sein Programm vorgestellt. Zentraler Baustein sind dabei schärfere Kohlendioxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke. Als größte Volkswirtschaft der Welt und zweitgrößter Luftverschmutzer hätten die USA auch international eine Pflicht, die Führung beim
Klimaschutz zu übernehmen. «Als Präsident, Vater und Amerikaner bin ich hier, um zu sagen, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist.» Der
Klimawandel sei ein Fakt, erklärte Obama, der schon letzte Woche in seiner Berliner Rede einen globalen Klimaschutzpakt angemahnt hatte.
Die Maßnahmen würden «weiteren Schwung in die internationalen Klimaschutzbemühungen bringen», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, betonte: «Der Aktionsplan kann für die US-Wirtschaft und die Volkswirtschaften anderer Länder positiv sein, wenn es die USA schaffen, schneller den Kohlendioxid-Ausstoß zu mindern.» Politiker in Europa hoffen auf eine Strahlwirkung auch auf andere Staaten.
Hilfreich für eine Reduzierung der US-Emissionen könnte auch der Boom beim sogenannten Gas-Fracking sein. Denn Gaskraftwerke stoßen weniger klimaschädliche Gase aus und ersetzen zunehmend Kohlestrom. Zudem will Obama öffentliche Grundstücke für neue Solar- und Windparks bereitstellen. Mit dem bis 2020 geplanten Ausbau in einer Größenordnung von 10.000 Megawatt (MW) könnten 2,6 Millionen -Haushalte mit grüner Energie versorgt werden, betonte Jennifer Morgan in einer Analyse. Zum Vergleich: In Deutschland sind bereits 65.000 MW Solar- und Windenergieleistung installiert. Allein 2012 gingen über 7.500 Megawatt zusätzliche Solarleistung ans Netz.
Obama will zudem das Energiesparen durch sparsamere Kühlschränke und besser gedämmte Häuser forcieren, bis 2030 sollen dadurch drei Milliarden Tonnen
Treibhausgase eingespart werden. Acht Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) an Kreditgarantien sollen dies fördern.
Obama kann die Maßnahmen ohne den Kongress durchsetzen - er will die Umweltbehörde EPA anweisen, bis Juni 2014 in Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und der Industrie Standards für den Ausstoß von
CO2 und anderen Treibhausgasen auszuarbeiten. Bisher verweigern sich die USA aber auf internationaler Ebene verbindlichen Minderungspflichten; daher wird die Initiative als Hoffnungsschimmer gesehen, dass die Amerikaner tatsächlich beim geplanten Weltklimavertrag mitmachen.
Der Vertrag soll bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Es ist der zweite große Anlauf nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen 2009. Der Vertrag soll 2020 in Kraft treten und über 190 Staaten Minderungspflichten auferlegen. Bisher gibt es dies nur im Rahmen des Kyoto-Protokolls - hier machen aber nur noch 37 Staaten mit. Deutschland will seine Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um rund 40 Prozent senken.
Ohne stärkere - auch nationale Initiativen - halten Klimaforscher das Ziel, die
Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, für kaum noch erreichbar. Zwei Grad gelten gerade noch als beherrschbar. Jetzt schon verweisen Klimaschützer auf deutliche Veränderungen, etwa die Zunahme von Hurrikans, schweren
Überschwemmungen und Dürren.
