Der Anstieg um 60 Prozent zeige, dass die Entwicklung völlig aus dem Ruder laufe, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem «Handelsblatt» (Freitag). Er erwarte von der Regierung, dass sie ihre Zusage zur Begrenzung des Kostenanstiegs einhalte. Noch im ersten Quartal 2011 müssten die Weichen dafür gestellt werden. «Dabei darf es keine Tabus geben.»
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (
CDU) verlangte in derselben Zeitung, den Ausbau auf 500 Megawatt pro Jahr an neu installierten Solaranlagen zu reduzieren. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie die Fraktionschefs von Union und FDP wollen hingegen eine Begrenzung des Zubaus auf 1.000 Megawatt pro Jahr.
Sollte eine solche Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 1. Juli in Kraft treten, müsste Röttgen bis Ende Januar einen Vorschlag dazu vorlegen. Er hat sich bisher aber stets gegen einen «Solar-Deckel» gewandt.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Solaranlagen in Deutschland 2011 mit einer Stromproduktion von 18 Milliarden Kilowattstunden einen neuen Rekord erzielt hätten. Laut BSW entspricht der Wert einer Steigerung von 60 Prozent im Vergleich zu 2010.
Der Anstieg werde Bürger und Unternehmer viel Geld kosten, warnte Fuchs. Zudem würden damit Jobs in China und Malaysia gesichert, nicht aber in Deutschland. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Breil, forderte, «einen nachhaltigen Mechanismus zu entwickeln, um einen weiteren Kostenanstieg für die Verbraucher zu verhindern». Niemand dürfe sich der Illusion hingeben, die Förderung könne in dieser Form ungebremst weitergehen, sagte er dem «Handesblatt».
Die
Solarförderung für Anlagen auf dem Hausdach sinkt zum 1. Januar 2012 in jedem Fall um weitere 15 Prozent auf 24,43 Cent je Kilowattstunde. (dpa)
