Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, hat in einem Brief an deutsche Europa-Abgeordnete nachdrücklich dafür geworben, dass diese gegenüber der
EU-Kommission die unverzügliche Genehmigung der deutschen Agrardieselregelung einfordern.
Das deutsche Energiesteuergesetz sei im März dieses Jahres verabschiedet worden und liege nun der EU-Kommission zur Notifizierung vor, schreibt Decker und hebt hervor, dass die so genannte Agrardieselregelung als Bestandteil des Energiesteuergesetzes der Genehmigung seitens der Europäischen Union bedürfe.
Auf dieser Rechtsgrundlage basiere die Mineralölsteuererstattung an die deutschen Landwirte. Decker betont, dass diese Regelung in den vergangenen Jahren in Deutschland angewendet wurde und in der Vergangenheit zu keinen innergemeinschaftlichen Wettbewerbsverzerrungen geführt habe.
„Auch die aktuelle zur Notifizierung vorliegende Regelung dürfte keine Wettbewerbsverzerrungen auslösen, da die von den deutschen Landwirten zu tragende Mineralölsteuerlast auch nach der Erstattung mit Abstand die Höchste innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist“, so der RLV-Präsident. Insofern dürfte die Genehmigung seitens der Kommission eigentlich nur eine Formalie sein, da diese auch im Rahmen der Konzeption des Gesetzes beteiligt gewesen wäre.
Umso unverständlicher sei es daher, schreibt Decker, dass sich das Notifizierungsverfahren derart in die Länge ziehe und den zuständigen Stellen in Deutschland keine Auszahlung möglich sei, obwohl die verwaltungsmäßige Abwicklung der von den Landwirten eingereichten Erstattungsanträge seitens der zuständigen Hauptzollämter weitestgehend abgeschlossen sei. (RLV)
