Verhandlungen zur EU-Agrarreform auf der Zielgeraden

«Ich hoffe, dass wir alle offenen Fragen abschließend klären können», sagte der irische Minister Simon Coveney nach dem Treffen in Luxemburg am frühen Mittwochmorgen. Da Irland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, muss er nun stellvertretend für die EU-Staaten im Parlament für den Kompromiss werben und über letzte offene Fragen verhandeln.

Dabei geht es um viel Geld: So sind derzeit knapp 40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für das laufende Jahr für die Landwirtschaft reserviert. Fast drei Viertel der europäischen Agrargelder gehen direkt an die 13,7 Millionen hauptberuflichen Landwirte. Der Rest fließt in Förderprogramme für den ländlichen Raum.

«Wir haben die Reform (...) heute Nacht nicht abgeschlossen, bei weitem nicht», warnte Coveney. Denn das Gesetzespaket braucht die Zustimmung der Abgeordneten.

Gelingt die Einigung mit den Abgeordneten, will der Agrarausschuss noch am Mittwoch in Brüssel abstimmen - damit wäre die Reform dann tatsächlich weitgehend in trockenen Tüchern. Eine Entscheidung wurde für den späteren Nachmittag in Brüssel erwartet.

Doch nicht alles kommt auf den Tisch, in mehreren Bereichen fanden die Parlamentsvertreter und die Agrarminister in Luxemburg bereits zusammen. So sollen ab 2015 fünf Prozent der landwirtschaflichen Fläche stärker der Natur überlassen werden, zum Beispiel als Brachen oder Grünstreifen. Dies soll Wildtieren Rückzugsräume schaffen und Raum für Artenvielfalt bieten.

Dreißig Prozent der Zahlungen, welche die Bauern als Direktzahlungen direkt aus Brüsseler Töpfen erhalten, bekommen sie künftig nur noch, wenn sie umweltfreundlicher wirtschaften. Das ist schon länger beschlossen. Verhandlungssache in den Gesprächen zwischen Staaten und Parlament am Mittwoch war allerdings, welche zusätzlichen Strafkürzungen bei den Direktzahlungen den Landwirten drohen könnten, falls sie die Umweltauflagen nicht erfüllen.

Gleich mehrere strittige Punkte hatte Coveney bei den morgendlichen Verhandlungen im Gepäck. So war noch unklar, welche Kürzungen bei den Direktzahlungen große Betriebe hinnehmen müssen und auf welche Steigerungen kleine Höfe hoffen können.

Uneins sind sich die Abgeordneten und die EU-Staaten auch darüber, wann genau die Obergrenzen für die europäische Zuckerproduktion fallen sollen. Diese Quoten halten den Zuckerpreis hoch - zur Freude der Erzeuger, aber zum Leidwesen etwa der Süßwarenindustrie. Das Parlament, dass ohnehin die Agrarmärkte regulieren möchte, will die Quoten bis 2020 behalten. Die Staaten wollen sie lieber eher abschaffen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) enthielt sich gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen der Stimme, als es um die strittige Frage der Eingriffe in die Agrarmärkte ging. Damit lenkte sie ein: In der Vergangenheit hatte sie immer wieder vor der Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen gewarnt - also vor einer Überproduktion ausgelöst durch EU-Gelder.

Die Bauern bräuchten Planungssicherheit über die zukünftige Verwendung der EU-Gelder, erklärte Aigner. Die Zeit für eine Lösung dränge. «Unter Zurückstellung vielleicht der einen oder anderen Bedenken» habe Deutschland den Kompromiss deshalb mitgetragen. (dpa)