Uneinigkeit in der Bundesregierung zum CO2-Ausstoß von Fahrzeugen: Die Ampel streitet - mal wieder - um eine gemeinsame Haltung zu einem EU-Gesetz. (c) proplanta
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass über die deutsche Position zu den Plänen noch verhandelt werde. Statt - wie ursprünglich vorgesehen an diesem Mittwoch - stehe das Thema nun für Freitag auf der Tagesordnung des zuständigen EU-Gremiums. Ob die für das Projekt erforderlichen Stimmen ohne Deutschland zustande kommen, gilt als ungewiss.
Eigentlich war man in Brüssel fest davon ausgegangen, dass die deutsche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP den Plänen für die neuen CO?-Emissionsnormen zustimmt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur legte jetzt aber überraschend die FDP ein Veto ein und will ein deutsches Ja zu dem Projekt verhindern. Zunächst hatten am Dienstag «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» und das Nachrichtenportal «Euraktiv» darüber berichtet.
Aus Regierungskreisen hieß es, das Ergebnis des sogenannten Trilogs entspreche nicht den Erwartungen des Bundesverkehrsministeriums an Technologieoffenheit. Für Ärger solle auch die Entscheidung der EU-Kommission gesorgt haben, die Regulierung der synthetischen Kraftstoffe für Pkw vertagt zu haben, die seitens der Kommission eigentlich bereits für das vergangene Jahr zugesagt worden sei. Die Kommission habe sich damit nicht an Zusagen gehalten.
Weiter hieß es, neben Deutschland hätten weitere Länder wie Italien, Tschechien und Schweden signalisiert, den neuen Flottengrenzwerten nicht zustimmen zu wollen. Daher habe die Abstimmung verschoben werden müssen. Eigentlich hatten sich Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten bereits am 18. Januar darauf geeinigt, dass die neuen Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019.
In der Zwischenzeit hatte die FDP aber einen Europaparteitag, auf dem sich die Teilnehmer strikt gegen Flottengrenzwerte aussprachen. Konkret hieß es dort: «Wir werden die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen.»
In Brüssel löst die Positionierung der FDP Erinnerungen an den Streit um das Verbrenner-Aus aus. Auf ein weitgehendes Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren hatte sich die EU eigentlich vergangenes Jahr geeinigt. In der Bundesregierung hatte daraufhin allerdings vor allem die FDP darauf gedrungen, ausschließlich mit E-Fuels betankte Autos vom sogenannten Verbrenner-Aus auszunehmen.
Daraufhin gab es teils vehemente Kritik an der Bundesregierung und die Verlässlichkeit Berlins in europäischen Verhandlungen wurde infrage gestellt. Der ehemalige lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sprach auf einem EU-Gipfel von einem «sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft». Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn alle das täten.
Der Verband der Automobilindustrie erklärte, die deutsche Automobilindustrie begrüße grundsätzlich, dass EU-Rat und EU-Parlament hinsichtlich der CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge zu einer Einigung gekommen seien. «Sie setzt einen klaren Zeitplan, um die Implementierung emissionsfreier Lösungen auf dem europäischen Markt voranzutreiben. Verlässlichkeit ist für die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie von großer Bedeutung. Alle politischen Akteure sollten möglichst bald zu einer gemeinsamen Lösung kommen, damit die CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss kommen kann und die Unternehmen rasch Planungssicherheit erhalten.»
Die von EU-Rat und -Parlament erzielte Einigung zur CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge setze ambitionierte Ziele, so der Branchenverband. «Umso wichtiger ist es, dass die gesetzten Ziele und die dafür benötigten Rahmenbedingungen zusammengedacht werden. Damit die ehrgeizigen Ziele auch tatsächlich erreicht werden können, ist vor allem ein ausreichend dichtes Netz an Elektrolade- und Wasserstofftankinfrastruktur mit begleitendem Anschluss an Strom- und Wasserstoffnetze für schwere Nutzfahrzeuge in ganz Europa entscheidende Voraussetzung. Dieses ist jedoch aktuell noch nicht einmal annähernd vorhanden.»
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte, ohne Deutschland explizit zu nennen, dass man keine Abmachung rückgängig machen könne. Es gehe um Vertrauen zwischen den Mitgesetzgebern und um die Glaubwürdigkeit des Verfahrens.
Es ist daher nicht das erste Mal, dass eine deutsche Position bis zum letzten Moment ungewiss bleibt. Ein EU-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die anderen EU-Staaten in den vergangenen Monaten zwar gelernt hätten damit umzugehen. «Besonders schmerzlich» sei es aber, dass es deutsche Enthaltungen anderen Ländern erleichterten, ausreichende Mehrheiten zu finden, um Entscheidungen zu blockieren. Wie im Bundesrat wirken Enthaltungen bei Abstimmungen unter den EU-Staaten wie Gegenstimmen.
