Er rechne damit, dass im Juni auf EU-Ebene eine Regelung für nationale Ausstiegsklausen getroffen wird, sagte Schmidt am Donnerstag in Berlin. Danach wolle er zügig einen
Gesetzentwurf vorlegen.
Die große Koalition hatte sich zu Wochenbeginn bereits grundsätzlich auf ein nationales
Anbauverbot für
Genpflanzen verständigt. Der
Bundestag beschloss am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag von Union und SPD. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für nationale Ausstiegsklauseln einzusetzen. Bei einer EU-Abstimmung über die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 hatte sich Deutschland kürzlich enthalten, da die Regierung uneins war.
Die Opposition kritisierte die Koalitionspläne als nicht ausreichend und forderte ein komplett gentechnikfreies Europa. Kisten Tackmann von der Linken bezeichnete den im Bundestag beschlossenen Antrag als «Mini-Kompromiss». Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner sprach sogar von einem «Täuschungsmanöver». Mit den vorgeschlagenen Regelungen werde die Tür für Genmais erst geöffnet.
Schmidt sagte, über die Details des Anbauverbots müsse noch diskutiert werden. Herr des Verfahrens für europäische Zulassungen sollten jedoch die
EU-Kommission und die Lebensmittelbehörde Efsa sein, betonte der Minister. Über einen nationalen Ausstieg aus EU-weiten Zulassungen sollten die Staaten nicht mit antragstellenden Unternehmen verhandeln müssen. (dpa)
