Protest Sächsischer Landwirte gegen fachliche Fehlentscheidungen

Mit einem Hupkonzert und Plakaten drückten sie ihren Unmut aus. «Das ist nur die Spitze des Eisberges», sagte Marc Bernhardt, Sprecher des Vereins «Land schafft Verbindung». Man sei nicht nur wegen der Gelder aus Brüssel gekommen. «Das ist nur das i-Tüpfelchen an fachlichen Fehlentscheidungen der letzten Jahre.»

Parallel zum Protest trat am Vormittag im Landtag der Agrarausschuss des Parlaments zu einer Sondersitzung zusammen. Am vergangenen Freitag hatte das sächsische Agrarministerium eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt. Vielmehr solle das Geld - rund 241 Millionen Euro für etwa 7.000 Betriebe - spätestens Ende Februar ausgezahlt werden. Das Ministerium machte geltend, dass Regelungen zur gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union von 2023 an grundlegend verändert wurden und es an IT-Fachkräften für die Softwareanpassungen fehle.

Jedes Unternehmen habe seine Betriebsplanung, sagte Bernhardt. Man habe zum Jahresende Rechnungen zu bezahlen, auch Pachten, Versicherungen und Beiträge für die Berufsgenossenschaft. «Das ist eine Hiobsbotschaft für den einen oder anderen Betrieb. Unternehmen kommen bei der Liquidität an ihre Grenzen.» Dabei sei das Jahr 2023 für die Landwirtschaft ein relativ teures Jahr gewesen. «Wir haben mit sehr hohen Kosten eine Ernte erstellt.» Die Preise seien aber eher schlecht. Für einzelne Betriebe gehe es nun um die Existenz. Sie brauchten Überbrückungskredite.

Bernhardt warf Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) vor, «weit weg von der Praxis» zu sein. Günther konzentriere sich vor allem auf den Biosektor und die regionale Vermarktung. Das Ministerium betreibe eine «rückschrittliche Landwirtschaft». «Wir stehen immer mehr mit dem Rücken an der Wand», sagte Bernhardt. Die sächsischen Landwirte würden in ihrer unternehmerischen Bewegungsfreiheit immer mehr eingegrenzt und bekämen immer mehr Auflagen.