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Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) forderte eine intensivere Kontrolle von beteiligten Firmen. «Alle Unternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Täuschungen den zuständigen Behörden zu melden», sagte die Ministerin am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtages in Potsdam. Um Skandale wie die um nicht kenntlich gemachtes Pferdefleisch, falsch etikettierte Eier und Schimmelpilze in Futtermitteln verhindern zu können, müssten auch die Kontrollbehörden gestärkt werden. «Wir müssen das Landeslabor besser aufstellen», so Tack.
Die Ministerin musste sich während der Debatte Kritik für ihren Umgang mit den Lebensmittelskandalen gefallen lassen. Tack sei bloß eine «Ankündigungsministerin», die keine Maßnahmen zum besseren Verbraucherschutz veranlasst habe, sagte der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann. Während der Skandale sei sich Tack ihrer Verantwortung für die Konsumenten in Brandenburg nicht bewusst gewesen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gregor Beyer, forderte eine bessere personelle Ausstattung der Überwachungsbehörden, Grünen-Sprecher Michael Jungclaus prangerte mangelnde Transparenz vonseiten des Gesundheitsministeriums an.
Tack wies die Kritik an ihrem Krisenmanagement zurück. Die Regierung habe stets transparent gehandelt und Vorschläge in den Landtag eingebracht.
Die SPD-Fraktion hatte anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März beantragt, die Frage nach besserem Schutz vor verunreinigtem Essen auf die Tagesordnung der zweitägigen Sitzung zu stellen. Der SPD-Abgeordnete Udo Folgart verlangte in der Debatte ein Umdenken bei den Konsumenten. Noch immer würden 44 Prozent aller Brandenburger ihre Nahrungsmittel bei Discountern einkaufen. (dpa/bb)
