«Das Gesetz, was Minister Schmidt vorlegt, schafft Schlupflöcher so groß wie Scheunentore», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.
Der Entwurf, der am Freitag in erster Lesung vom Parlament beraten werden sollte, gehöre «in den Reißwolf und nicht ins Gesetzbuch». Grünen-Agrarexperte Harald Ebner sagte, SPD müsse nun «zu ihren Worten stehen und dieses Gesetz zusammen mit uns stoppen».
Der
Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) soll Anbauverbote etwa für Genmais in Deutschland regeln. Kritiker bemängeln, dass die Hürden für ein flächendeckendes Verbot zu hoch seien und einzelne Bundesländer ausscheren könnten - damit drohe ein Flickenteppich.
«Die Bundesregierung ignoriert so den Wunsch der Bevölkerung nach einem eindeutigen und flächendeckenden Gentech-Verbot», sagte Hofreiter. Ebner kritisierte, der Agrarminister versuche zudem «klammheimlich, neuere gentechnische Verfahren auszunehmen».
Wer eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte anbauen will, braucht dafür eine Zulassung auf EU-Ebene. Schmidts Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund auf Wunsch der Mehrheit der Bundesländer Antragsteller darum bitten, Deutschland von seiner EU-Zulassung auszunehmen - wenn sechs Bundesministerien zustimmen.
Lehnt der Antragsteller ab, sollen Bund und Länder sogenannte zwingende Gründe für ein Verbot zusammentragen und der Bund den Anbau per Rechtsverordnung verbieten.
