Bundesforschungsministerin Annette Schavan (
CDU) kündigte Widerstand an. «Das Verbot nehme ich nicht so einfach hin», sagte sie dem Magazin «Focus». Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff warf
Aigner und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst
Seehofer vor, sie stünden in dieser Frage nicht mehr zum Koalitionsvertrag im Bund.
«Ich erwarte nach dem Verbot einer Genmais-Sorte ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie den Einsatz der
Gentechnik in Deutschland befürwortet. So steht es auch im Koalitionsvertrag mit der SPD», sagte Wulff der «Bild am Sonntag». Schavan sagte dem «Focus»: «Mitten in einer schweren
Wirtschaftskrise setze ich besonders auf die Hochtechnologie wie die grüne Gentechnik.» Dies könne Arbeitsplätze absichern, auch lasse sich der Hunger in der Welt mit Hilfe gentechnisch veränderter Pflanzen bekämpfen. «Es reicht nicht zu sagen, wir sind für die Forschung, die Anwendung wollen wir in unserem Land aber nicht haben», sagte Schavan. Wulff betonte, Gentechnologie sei eine Zukunftstechnologie, «die ihren Platz in Deutschland haben muss».
Drei von vier Deutschen begrüßen laut einer
Umfrage des Instituts Emnid für die «Bild am Sonntag» das Genmais-Verbot. 78 Prozent votierten dafür. Nur 16 Prozent waren dagegen. Im Westen Deutschlands lag die Zustimmung mit 80 Prozent um zehn Punkte höher als im Osten. Die größte Zustimmung fand das Genmais-Verbot mit 85 Prozent unter Schülern.
Aigner betonte, sie wolle das Verbot nicht auf weitere Pflanzen ausweiten. «Ich werde nicht gegen die grüne Gentechnik zu Felde ziehen. Es kann immer nur Einzelfallentscheidungen geben», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Sie befürwortete jedoch ein Verbot von Patenten in der Schweinezucht. «Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfreie Zone bleiben. Es wäre nicht hinnehmbar, dass eine Firma sich eine gentechnische Veränderung bei einem Tier patentieren lässt und anschließend Patentgebühren von jedem Züchter verlangt, bei dessen Tieren dieses Gen auftaucht.»
In der vergangenen Woche hatten Umweltschützer und Landwirte beim Europäischen Patentamt (EPA) einen Sammeleinspruch gegen das Patent EP 1651777 eingelegt, das mittels einer Genanalyse die Zucht von Schweinen mit besserem Fleisch ermöglichen soll. Auch das Land Hessen, der Deutsche
Bauernverband und der Deutsche Tierschutzbund legten Mitteilungen zufolge Einspruch ein. Bayern will sich für ein generelles Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen einsetzen. (dpa)
