Geplant ist, Hamburg bereits bis 2040 zur klimaneutralen Stadt zu machen. Dazu solle es jährlich für die Sektoren Verkehr, Industrie, private Haushalte und Gewerbe/Handel/Dienstleistungen festgelegte CO2-Ausstoß-Obergrenzen geben, sagte FFF-Sprecherin Lou Töllner der Deutschen Presse-Agentur. Starten soll die Volksinitiative im Januar.
Die vom rot-grünen Senat geplante Novelle des Hamburger Klimaschutzgesetzes werde den Anforderungen nicht gerecht, sagte Töllner. Gemeinsam mit einem Bündnis aus Umweltverbänden und Gewerkschaften würden die Umweltaktivisten deshalb ab Januar Unterschriften für die Volksinitiative «Zukunftsentscheid» sammeln. Damit wollen sie den Senat zu einem sozial gerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen
Klimaschutz verpflichten und der Hamburger Klimapolitik einen verlässlichen Rahmen geben.
Der rot-grüne Senat will das Erreichen einer klimaneutralen Stadt in seiner Gesetzesnovelle dagegen nur vom ursprünglich geplanten Jahr 2050 auf 2045 vorziehen und den
CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent senken - allerdings ohne verbindliche jährliche Zwischenschritte. An dem 70-Prozent-Zwischenziel bis 2030 hält auch die Volksinitiative fest.
Viele Menschen machten sich gerade Sorgen um steigende Mieten und Preise, «um die eskalierenden
Klimakrise und um die Zukunft unserer Stadt», sagte Töllner. «Währenddessen versäumt es der Senat auch mit der angekündigten Änderung des Klimaschutzgesetzes, einen zuverlässigen Rahmen zu schaffen und eine breite gesellschaftliche Unterstützung zu mobilisieren.»
Verantwortlich für die Einhaltung der CO2-Jahresbudgets sollen die für die jeweiligen Sektoren zuständigen Behörden sein. «Über- oder unterschreiten die Emissionen ab dem Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes in einem Sektor die jeweils zulässige Jahresemissionsmenge, so wird die Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen des Sektors der nächsten fünf Jahre bis höchstens 2040 gleichmäßig angerechnet», heißt es in dem Gesetzestext der Initiative, der der dpa vorliegt.
Alle paar Jahre das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten und nur vereinzelt Maßnahmen umzusetzen, reiche nicht aus, sagte Töllner. «Deshalb haben wir mit Akteuren aus der Klimawissenschaft, mit Sozialverbänden und auch insbesondere aus der Wirtschaft gesprochen.»
Kommen bei der Sammlung 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern zusammen, müsste sich die Bürgerschaft mit der Volksinitiative befassen. Entspricht sie ihr nicht, wäre der Weg für ein Volksbegehren und letztlich auch für einen Volksentscheid frei - der könnte dann zusammen mit der Bundestagswahl 2025 stattfinden.
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf begrüßte, dass engagierte Hamburger und Hamburgerinnen für Klimaschutzmaßnahmen aktiv werden. Er betonte aber zugleich, dass man in Hamburg bereits «das ehrgeizigste Klimaschutzgesetz in ganz Deutschland auf den Weg gebracht habe». Es sei aber wichtig, «dass ein ambitionierter, wirksamer und zugleich sozial verantwortungsvoller Klimaschutz ein gesamtgesellschaftliches Anliegen bleibt», sagte er. Zuvor hatten sich Klimaaktivisten der Gruppe SPD.Klima.Gerecht und mehrere Hamburger Juso-Kreisverbände positiv zu der Initiative geäußert.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dominik Lorenzen, sprach von einem «interessanten Impuls für Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft». Der Grünen-Landesvorsitzende Leon Alam nannte es gut, «dass die Zivilgesellschaft auch in schwierigeren Zeiten mehr Tempo und Kontrollmechanismen einfordert».
Die Landesbezirksleiterin von Verdi Hamburg, Sandra Goldschmidt, sagte: «Wir unterstützen die Forderung nach konkreten Einsparplänen für die einzelnen Sektoren und die gesetzliche Verpflichtung zur Sozialverträglichkeit von Maßnahmen.» Vor allem im Verkehrsbereich sei der CO2-Ausstoß ungebrochen. «Hier brauchen wir dringend diesen Rahmen, der konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel gezielte Investitionen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erforderlich macht», sagte sie.
