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16.02.2021 | 01:21 | Artenschutz 
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FDP im Nordosten unterstützt Bauernproteste gegen Insektenschutz-Paket

Schwerin - In ihrem Widerstand gegen verschärfte Auflagen zum Insektenschutz bekommen die Bauern Unterstützung von der FDP.

Pflanzenschutzmittel-Einsatz
(c) proplanta
«Dass jetzt ohne ausreichende Absprache mit den Landwirten Verbote ausgesprochen werden und neue Gebiete ohne transparente und datengestützte Begründung als FFH-Gebiete ausgewiesen werden, zerstört die Wirtschaftlichkeit vieler Betriebe», monierte am Montag Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Landeschef René Domke. Er sprach sich für die Anwendung europaweiter Regelungen aus, «auch, um keine Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte entstehen zu lassen».

In der Vorwoche hatte die Bundesregierung ein Gesetzespaket zur Eindämmung des rapiden Insektensterbens beschlossen. So soll in Schutzgebieten der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark eingeschränkt und teils verboten, der Mindestabstand zu Gewässern vergrößert werden. Konventionell wirtschaftende Bauern befürchten wirtschaftliche Einbußen durch den restriktiven Pestizid-Einsatz und setzen sich mit Protestaktionen zur Wehr.

Landesagrar- und -umweltminister Till Backhaus (SPD) räumte ein, dass die Landwirtschaft derzeit vor riesigen Herausforderungen stehe, verwies zugleich aber auf Notwendigkeiten im Klima- und Artenschutz.

Er erwarte vom Bauernverband daher konkrete Lösungsvorschläge «statt eines dauernden Lamentos», zumal Umweltleistungen der Agrarbetriebe im Nordosten allein im Vorjahr mit 70 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen vergolten worden seien. Domke warf Backhaus vor, mit seinen Äußerungen weiter Öl ins Feuer zu gießen, statt sich für Lösungen einzusetzen, die «nicht einseitig die Bauern» belasteten.
dpa/mv
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Kommentare 
A. Fischer schrieb am 16.02.2021 02:16 Uhrzustimmen(4) widersprechen(6)
Spruch des Tages hier bei Proplanta.
Alles, was gegen die Natur ist, hat auf die Dauer keinen Bestand.
(Charles Darwin)

FDP-Landeschef René Domke zu FFH Gebiete:
... neue Gebiete ohne transparente und datengestützte Begründung als FFH-Gebiete ausgewiesen werden, zerstört die Wirtschaftlichkeit vieler Betriebe ...

"Die EU-Kommission hat die fehlende nationale Unterschutzstellung der fraglichen FFH-Gebiete in der Verantwortung des Bundes zunächst gerügt. Bereits Anfang 2015 hat die Kommission wegen mangelhafter rechtlicher Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Würde Deutschland sich weiterhin weigern, die FFH-Richtlinie (Abkürzung für "Fauna, Flora, Habitat") zu befolgen, müssten wir mit einer Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof und am Ende mit hohen Strafzahlungen rechnen.
02/2020
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft."
https://ec.europa.eu/germany/news/20200212-habitat-richtlinie_de
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