EU-Staaten bekommen mehr Raum für Genpflanzen-Verbote

Das beschlossen die EU-Staaten am Montag in Brüssel endgültig. In Deutschland wird bereits heftig über die nationale Umsetzung diskutiert. Die Regierungen bekommen mit der Neuregelung mehr Gründe an die Hand, um genveränderte Pflanzen von ihren Äckern fernzuhalten, auch wenn diese auf europäischer Ebene zugelassen worden sind. Bisher ist das nur möglich, wenn die Behörden neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlegen - was als schwierig gilt.

«Das neue Gesetz ist eine Riesenmöglichkeit für nationale Regierungen, die Tür für Biotech-Pflanzen in Europa zu schließen», erklärte die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe.

Wie das EU-Gesetz in Deutschland angewandt wird, ist derweil noch umstritten. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) plant die Umsetzung des Anbauverbots auf Länderebene, da dies die rechtssicherste Methode sei. Ein Bundesgesetz soll dafür einen einheitlichen Rahmen schaffen. Das Bundesumweltministerium will dagegen ein Verbot auf Bundesebene. (dpa)