"Ich will, dass die Kommission ihre Rechtsmaterie dahingehend ändert, dass jeder EU-Staat selbst entscheidet, ob er gentechnisch veränderte Sorten anbaut oder nicht." Dies betonte Berlakovich unmittelbar vor Beginn des Rates der 27 EU-Umweltminister am Donnerstag in Luxemburg.Diese als "Weg vorwärts" bezeichnete Initiative werde er in Luxemburg präsentieren und bei den anderen Staaten um Unterstützung werben.
Es gebe auch bereits viele Länder, die zugesagt hätten - unter anderem Ungarn, Malta, Polen, Dänemark, Griechenland oder Irland. Konkrete Ablehnung sieht Berlakovich keine, es gebe lediglich Staaten wie Schweden, die Bedenken haben, weil sie der Meinung seien, dass EU-weit die Zulassung von GVO-Sorten vorgesehen sei. Allerdings würden auch die Schweden den Wunsch Österreichs respektieren. Befragt, ob es für unser Land im zweiten Halbjahr schwieriger werde, das Thema konkreter anzugehen, weil dieser skandinavische Staat den EU-Ratsvorsitz übernimmt, sagte Berlakovich, es hänge nicht nur von der Präsidentschaft ab.
"Ich bleibe dabei, es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir in Österreich selbst bestimmen können, ob wir im Anbau GVO-frei bleiben. Ich bin für ein gemeinsames Europa, aber es soll jeder Staat diese Frage selbst definieren können. Wenn Spanien auf
Gentechnik setzt, ist das sein gutes Recht. Aber umgekehrt fordern wir auch unser Recht auf Gentechnik-Freiheit", so Berlakovich. Immerhin habe er zuletzt im Umweltrat im März "erfolgreich die Anbauverbote für GV-Maissorten" für Österreich verteidigt. "Damals haben alle 27 Mitgliedstaaten abgestimmt. Mich stört das, weil jederzeit die Kommission einen neuen Antrag stellen könnte, dass die Anbauverbote in Österreich aufgehoben werden", kritisierte der Minister. Deswegen sei es notwendig, die Kommission zu einer Änderung ihrer Rechtsmaterie zu bewegen.
Eine Abgabe von Kompetenzen der Kommission an die Mitgliedstaaten sieht Berlakovich nicht. Es handle sich außerdem um eine Initiative, die es "seit Jahren nicht gegeben hat, weil sich niemand richtig getraut hat, das heikle Thema anzugreifen. Österreich ist hier Vorreiter". Ein "formaler Beschluss ist nicht zu erwarten", aber er werde eine große Unterstützung der anderen Staaten auch als "Signal an die
EU-Kommission sehen". Auch das Nicht-EU-Land Schweiz sehe den österreichischen Weg mittlerweile als "vorbildlich an", so der Umweltminister.
Quelle: Lebensministerium Österreich