EU-Agrarreserve: Ungarn verzögert 100-Millionen-Euro-Hilfspaket

Ungarn habe die unrechtmäßig erlassenen, unilateralen Handelsbeschränkungen für ukrainische Agrarlieferungen noch nicht aufgehoben, hieß in der vergangenen Woche aus Kommissionskreisen. Die vor knapp drei Wochen von der Kommission zugesagten Hilfen sind bekanntlich in einem „quid pro quo“ an die Bedingung geknüpft, dass sämtliche in den betroffenen Ländern erlassenen Schutzmaßnahmen aufgehoben werden.

Solange dies nicht geschehen sei, werde das Gesamtpaket dem Ausschuss der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) der EU-Mitgliedstaaten noch nicht zur Entscheidung vorgelegt, war aus der Brüsseler Behörde zu erfahren. Dabei warten die Landwirte in den betroffenen Ländern dringend auf die Brüsseler Hilfen, mit denen die Folgen der ukrainischen Agrarimporte auf die lokalen Agrarmärkte abgefedert werden sollen.

Anders als Ungarn waren Polen, Bulgarien und zuletzt die Slowakei der Vereinbarung vor Kurzem nachgekommen. Rumänien hatte als einziges der fünf EU-Länder keine entsprechenden Restriktionen erlassen. Hierzu ist ohnehin nur die EU-Kommission berechtigt. Lediglich die Fidesz-Regierung in Budapest steht offenbar weiter auf der Bremse. Im Einzelnen soll Polen Gelder in Höhe von 39,33 Mio. Euro bekommen. Für Rumänien sind 29,73 Mio. Euro und für Ungarn 15,93 Mio. Euro vorgesehen. Bulgarien und die Slowakei sollen 9,77 Mio. Euro beziehungsweise 5,24 Mio. Euro erhalten. Zudem können die fünf Länder diese EU-Fördermittel um bis zu 200 % durch nationale Mittel ergänzen. Maximal möglich wären also insgesamt 300 Mio. Euro Finanzhilfen an die dortigen Bauern.

Teil der Gesamteinigung ist zudem, dass die Kommission seit dem 2. Mai bei ukrainischem Weizen, Mais sowie Raps- und Sonnenblumensamen nur noch den Transit durch die fünf genannten östlichen EU-Länder erlaubt. Dies hatte zuletzt bei 13 vorwiegend westlichen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, für Irritationen gesorgt. Diese Länder hatten sich in einem Brief an die Kommission unter anderem besorgt über die Aufrechterhaltung der Funktion des EU-Binnenmarktes gezeigt.