«Wir müssen hier weiterhin aufs Tempo drücken», sagte der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Irland hat bis Juni den Vorsitz der EU-Länder. Bis dahin soll laut Zeitplan eine Einigung zwischen dem Europaparlament und den 27 Staaten stehen.
Umstritten sind unter anderem noch immer Versuche, die Vergabe der milliardenschweren EU-Agrargelder stärker an Umweltauflagen für die Bauern zu binden. Bei über dreißig Treffen wollen die Partner Kompromisse aushandeln. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) sagte: «Es ist noch ein hartes Stück Arbeit.» Sie sei aber «zuversichtlich».
Die hartumkämpfte Reform ist schon jetzt im Verzug: Für 2014 wird es Übergangsregeln für den Umgang mit den EU-Agrarmilliarden geben. Ab 2014 kommt das Geld aus einem neuen siebenjährigen Finanzrahmen der EU, es soll zum Teil aber noch nach den «alten», derzeit gültigen Kriterien vergeben werden. Erst ab 2015 soll die
Agrarreform vollends Anwendung finden, sagte der irische Minister Coveney.
Solange die Verhandlungen laufen, können die EU-Landwirtschaftsminister sich zwar austauschen, für Beschlüsse ist es aber noch zu früh. EU-Agrarkommisar Dacian
Ciolos erklärte: «Die Diskussion war nicht so tiefgründig. Es war im Grunde eine Mitteilung über den Stand der Diskussion.» Es sei wichtig, dass bis Ende Juni Ergebnisse gefunden würden.
Fortschritte erhoffte sich der irische Verhandlungsführer Coveney auch von einem Treffen der europäischen Agrarminister Ende Mai in Dublin. Dort sollen die Minister gemeinsam mit federführenden Europaparlamentariern und der
EU-Kommission Knackpunkte diskutieren.
Darüber, was geschieht, falls sich EU-Staaten und Europaparlament in den nächsten Wochen nicht einigen, wollte die deutsche Ministerin Aigner nicht spekulieren. «Ich gehe von einem Plan B noch ungern aus, weil ich wirklich meine, dass wir es [die Reform] dringend brauchen.» Auch wenn die EU-Agrarreform endlich beschlossen sei, brauche Deutschland noch Zeit für die Umstellung. «Wir müssen das ja auch noch national umsetzen.» Die Fördergelder für die Bauern oder die Entwicklung des ländlichen Raumes werden in Deutschland von Behörden oder Ministerien in den Bundesländern vergeben. (dpa)
