Deutschland enthält sich bei EU-Abstimmung zu Genmais

Deutschland will sich bei der Abstimmung über die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte in der EU in der kommenden Woche enthalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, dies sei üblich, wenn es unter den Ministerien unterschiedliche Meinungen gebe.

In der Bundesregierung hatten das SPD-geführte Wirtschaftsressort und das CSU-geführte Agrarministerium ihre Ablehnung deutlich gemacht. Keine Vorbehalte äußerte dagegen nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem das CDU-geführte Forschungsministerium.

Über eine Anbau-Zulassung des Maises 1507 wollen die Europaminister der EU-Staaten am 11. Februar abstimmen. Laut Landwirtschaftsressort ist eine Zulassung unabhängig vom deutschen Votum zu erwarten, da die Kommission dies befürwortet. Grüne und Umweltschützer kritisierten die Position der Bundesregierung. Im Gespräch sind mögliche Ausstiegsklauseln für die Bundesländer.

Der Grünen-Gentechnikexperte Harald Ebner nannte die angekündigte deutsche Enthaltung «eine Ohrfeige für eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land, die keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen.» Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhindere erneut, dass die Interessen der Verbraucher in Europa ernst genommen würden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnte, dass der Genmais 1507 etwa Schmetterlinge und Motten gefährde. Linke-Agrarpolitikerin Kirsten Tackmann forderte im Fall einer Zulassung ein nationales Anbauverbot.

Wenn bei den EU-Staaten keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung zustande kommt, liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission. Verbraucherkommissar Tonio Borg hat schon klargestellt, dass er das Gengemüse genehmigen will. Selbst wenn Deutschland gegen den Anbau stimmte, wäre die nötige Stimmenzahl gegen die Zulassung nicht erreicht, erläutern Diplomaten. Um die Anbau-Genehmigung im Kreis der EU-Staaten zu verhindern, müssten etwa drei große EU-Staaten zusätzlich dagegen votieren - die Stimmenzahl hängt von der Größe des Landes ab.

Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ Sympathien für eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer erkennen. «Man könnte in einer Region, in einem Bundesland dann entscheiden, einen bestimmten zugelassenen Genmais nicht anzubauen.» Laut Regierungssprecher Seibert gibt es in dieser Frage noch keine abgestimmte Haltung. (dpa)