Gemeinsam mit der EU werde Deutschland Projekte für Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Energie und Transport auf den Weg bringen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik in der Hauptstadt Astana. Eine zentrale Rolle spiele dabei die EU-Initiative «Global Gateway».
Mit dieser Initiative will die EU bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investieren. Das Projekt macht der «Neuen Seidenstraße» Konkurrenz, an der China schon seit Jahren in vielen Ländern arbeitet. Kasachstan und auch Usbekistan - die nächste Station von Baerbocks Reise - haben traditionell enge Beziehungen zu ihren großen Nachbarn China und Russland.
Ein Wasserstoffprojekt in der Region am Kaspischen Meer stehe exemplarisch für eine gemeinsame und nachhaltige Zukunft, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem kasachischen Außenminister Muchtar Tleuberdi. Dort könnten von 2030 an durch Windenergie drei Millionen Tonnen grüner Wasserstoff durch Elektrolyse mit Wasser aus dem Kaspischen Meer produziert werden.
Ohne China zu nennen, sagte Baerbock, andere Länder versuchten in vielen Teilen der Welt, ihren Einfluss auszuweiten, «nicht nur mit militärischer Gewalt, sondern auch durch wirtschaftliche Deals, hinter denen sich ein Netz von Abhängigkeiten verbirgt». Deutschland wolle andere Wirtschaftsbeziehungen - «fair, auf Augenhöhe, ohne Knebelkredite und ohne versteckte Agenda».
Kasachstan mit seinen nur 19 Millionen Einwohnern ist das neuntgrößte Land der Welt. Es ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Zentralasien und verfügt über große Rohstoffreserven. Insgesamt sind mehr als 200 deutsche Unternehmen in dem Land aktiv.
In den Vereinten Nationen hatte sich Kasachstan bei Abstimmungen zur Verurteilung des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der Annexion von ukrainischem Gebiet enthalten. Im Januar gab es dort schwere Unruhen mit mehr als 200 Toten. Anfänglicher Unmut über gestiegene Treibstoffpreise schlug in gewalttätige regierungskritische Ausschreitungen um. Präsident Kassym-Schomart Tokajew holte zwischenzeitlich auch russische Soldaten ins Land.
Im Sommer sagte Tokajew dann jedoch bei einer
Podiumsdiskussion zu Kremlchef Wladimir
Putin, er werde «quasistaatliche Gebiete» wie die mittlerweile von Moskau annektierten ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk nicht als unabhängige Staaten anerkennen. Später nahm Kasachstan 200.000 Russen auf, die vor Putins Teilmobilmachung flohen.
Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Alichan Smajylow traf sich Baerbock mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft. Am Nachmittag stand ein Besuch der Gedenkstätte für Häftlinge des sowjetischen Frauengefängnisses Alzhir auf dem Programm. Dort waren bis 1953 mehr als 18.000 Frauen interniert, davon 8.000 bis zu zehn Jahre lang.
