Die Politik sei bereit, dies mit staatlichen Bonushilfen zu flankieren, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till
Backhaus (
SPD) als Vorsitzender zum Abschluss der Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin.
Die Länder forderten den Bund auf, Mittel dafür bereitzustellen oder bei der EU einzuwerben. Drücke das nicht spürbar die Milchmenge, solle der Bund die EU dazu bringen, den Ausstoß vorübergehend entschädigungslos zu drosseln. Backhaus zufolge werden Signale der Marktteilnehmer bis zum Sommer erwartet.
«Wir müssen den Marktteilnehmern die Möglichkeit geben, sich beim Preis selbst zu einigen», sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Dieser Beschluss sei einstimmig gefasst worden. Milchbauern hatten vor der Konferenz Bedenken gegen derartige Vorschläge geäußert. Sie fürchten, bei Verhandlungen mit den Molkereien den Kürzeren zu ziehen.
Ein «Nanny-Prinzip», wonach die Staaten oder die EU die Verantwortung für die Marktbeteiligten übernehme, lehne er ab, sagte Schmidt. Auch werde es kein Zurück zur
Milchquote geben. Schmidt sagte zu, bei der EU Finanzmittel einzuwerben. Das sollten aber in erster Linie Liquiditätshilfen für die Höfe sein. «Eine Reduzierung der Milchmengen finanziell zu unterstützen, halte ich für rechtlich schwierig», sagte er. Aber auch das müsse geprüft werden.
In der EU stünden in diesem Jahr für die Bewältigung von Agrarkrisen 440 Millionen Euro aus dem Agrarhaushalt zur Verfügung. Dieses Geld müsste aber im nächsten Jahr aus dem Topf für Direktzahlungen an die Bauern zurückgezahlt werden, sagte Schmidt. Besser wäre es, wenn im Vorjahr von Mitgliedsstaaten nicht abgerufene Mittel aus dem Haushalt dafür bereitgestellt werden könnten.
Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (
CDU) warnte vor einseitigen Reduzierungen der Milchmenge in Deutschland. «Dann besetzen andere unsere Märkte», sagte er und verwies auf Liquiditätshilfen für Milchbauern, die sein Land gewähre. Dazu gehörten Landesbürgschaften und ein Modell, wonach das Land Bauern Grund und Boden abkaufe und an sie zurück verpachte.
Einen Durchbruch hat die Konferenz nach Angaben ihres Vorsitzenden Backhaus in der
Gentechnik erreicht. Die Agrarminister seien sich einig, dass Deutschland den Anbau gentechnisch veränderter Organismen verhindern wolle und forderten den Bund auf, dies noch in dieser Legislaturperiode in nationales Recht umzusetzen.
Bei der Frage der Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat sprachen sich die Agrarminister für einen verringerten Einsatz des Pflanzengiftes aus. Im privaten Bereich habe das Mittel gar nichts zu suchen, sagte Backhaus. Remmel forderte weitere wissenschaftliche Überprüfungen des Mittels. Auch über eine weitere Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung seien sich die Länderminister einig geworden, erklärte Backhaus.
