«Ich bin sehr froh darüber, dass die Länder unseren Kurs beim
GAP-Strategieplan unterstützen», sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir nach Beratungen mit seinen Länderkollegen am Donnerstag. Das sei ein wichtiges Signal in Richtung Brüssel, aber auch in Richtung der Landwirtinnen und Landwirte, so der Grünen-Politiker. Die Länder hätten bei der Agrarministerkonferenz unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt zugesichert, die Einigung im Bundesrat mitzutragen.
Mit dem Strategieplan will Deutschland eine Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2023 umsetzen, mit der die Produktion von Lebensmitteln umweltfreundlicher werden soll. Ziel ist es, den Strategieplan Mitte September einzureichen. «Was wir jetzt in Brüssel einreichen ist praktisch so weit abgestimmt mit der Kommission, dass die Genehmigung nur noch Formsache sein müsste», sagte Özdemir.
In dem besonders strittigen Punkt zu einer temporären Aussetzung geplanter Flächenstilllegungen konnten die Minister am Donnerstag allerdings keinen Konsens finden. Die EU-Kommission hatte als Reaktion auf drohende
Lebensmittelengpässe vorgeschlagen, für ein Jahr Ausnahmen von der geplanten Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche zu machen. Auch der Anbau von gleichen Ackerpflanzen hintereinander - also etwa Weizen auf Weizen - soll nach EU-Vorschlag für ein Jahr möglich werden.
Özdemir gab allerdings zu bedenken, dass der EU-Vorschlag mit «erheblichen Komplikationen» verbunden sei. «Wer auf
Flächenstilllegungen oder den Fruchtwechsel verzichtet, kann auch nicht von manchen Ökoregelungen und Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen profitieren», sagte der Bundesminister. «Bauern und Umwelt verdienen gleichermaßen zu prüfen, was der Vorschlag für Auswirkungen hat.»
In den kommenden Wochen soll die Umsetzbarkeit der Ausnahmeregelungen auf Fachebene weiter diskutiert werden. Die Mehrheit der Länder habe sich dafür ausgesprochen, diesen Prüfprozess innerhalb der nächsten 14 Tage abzuschließen und in einem Umlaufverfahren die Zustimmung zu erteilen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till Backhaus (SPD).
Aus Sicht von Baden-Württembergs Minister Peter Hauk (CDU) ist es unverständlich, «dass einige Länder und der Bund die Entscheidung über die Aussetzung der Konditionalität zu vier Prozent-Stilllegung und
Fruchtwechsel wieder verschoben haben». Die Mehrheit der Länder hat sich den Angaben zufolge dafür ausgesprochen, die EU-Ausnahmeregeln für Brache und Fruchtfolge eins zu eins umzusetzen.
