Der Minister meldet Bedenken gegen eine mögliche Reduzierung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel an. (c) proplanta
„Wir werden Beiträge leisten müssen“, sagte Özdemir bei der Vorstellung seiner Halbzeitbilanz am Donnerstag (7.12.) in Berlin. Seinen Ausführungen zufolge gilt dies insbesondere für den Bundeshaushalt 2025 und die Folgejahre.
Im Hinblick auf den Etat für das kommende Jahr hofft der Minister, dass die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Bestand haben werden. Die Haushälter hatten unter anderem die Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) deutlich abgemildert.
Nach wie vor offen sei auch, ob 2024 Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in der GAK zur Waldförderung eingesetzt werden können.
Der Grünen-Politiker räumte ein, dass im Rahmen der Diskussion um den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen auch der Agrardiesel auf dem Tisch liege. „Wir sind vorbereitet“, so Özdemir. Dazu gehöre, dass Einschnitte bei der Steuervergünstigung wohl überlegt sein müssten.
Zum einen müsse man zur Kenntnis nehmen, dass eine Verteuerung des Kraftstoffs Wettbewerbsnachteile der hiesigen Betriebe nach sich ziehen würde, da auch andereMitgliedstaaten den in ihrer Landwirtschaft eingesetzten Diesel subventionierten. Zum anderen habe eine mögliche Konzentration der Beihilfe auf kleine Betriebe „eine erhebliche Ost-West-Komponente“.
